Am 22. Mai werden Rekruten erstmals vor dem Berliner Parlament ihren Eid leisten. Auch Grüne und SPD wollen dabei sein. Die Linke sieht ein „falsches Zeichen“.
Anna Thewalt
Anna Thewalt berichtet für den Tagesspiegel über Berliner Landespolitik. Sie studierte Geschichte und Literaturwissenschaften in Dresden und Globalgeschichte in Berlin und Paris. Anschließend absolvierte sie ein Volontariat beim Tagesspiegel. 2022 hat sie für die Zeitung aus Paris über die französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen berichtet.
Aktuelle Artikel
Bislang stünden gerade mal vier weitere Standorte in Aussicht, sagt Albrecht Broemme. Die Standorte braucht es, um die Großunterkunft in Tegel irgendwann schließen zu können.
Die Polizei kannte ihn, bei der Staatsanwaltschaft liefen auch schon Verfahren gegen ihn. Das ist über den Verdächtigen nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt.
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini wollen eine Änderung der Berliner Haushaltsordnung – anders als die SPD-Sozialsenatorin. Das dürfte Konflikte auslösen.
Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
Mäuse, Dreck und zu wenig Platz: In Berlin nimmt die Kritik an der Flüchtlingsunterkunft in Tegel zu. Grüne, Linke und verschiedene Hilfsorganisationen fordern die Schließung.
Jana Bertels will mit Kian Niroomand die SPD Berlin führen. Was bislang nicht bekannt war: Sie war in ihrer Heimatstadt Mitglied in der Jungen Union und der CDU.
Im Kampf gegen hohe Mieten wollen Bertels und Niroomand die Wohnungs- und Stadtentwicklungsämter der Bezirke zusammenlegen. Sie sehen die SPD Berlin vor einer Richtungsentscheidung.
Berliner Beamte sollen künftig zwei Jahre später als bislang in Pension gehen, bald soll es dazu einen Gesetzesentwurf geben. Innensenatorin Spranger (SPD) will Vollzugskräfte ausnehmen.
Der ärztliche Leiter des Sonderkrankenhauses hat gekündigt, viele Stellen sind offen. In einem „Akt der Hilflosigkeit“ wendet sich Berlins Hauptpersonalrat an den Bundesgesundheitsminister.
Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Sie streiten öffentlich kaum, sie sind sich in vielen Themen einig. Doch in manchen Bereichen hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD dann doch erstaunt.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch.
Die Parteibasis stellt sich gegen Raed Saleh. Mit nur 15,7 Prozent Zustimmung kassiert er von den Mitgliedern ein Misstrauensvotum. Wie verlässlich wird die SPD für die CDU künftig noch sein?
Die Berliner Sozialdemokraten wollen einen Neuanfang. In der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze fällt der Amtsinhaber klar durch. Zwei Duos gehen in die Stichwahl.
Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
Etwa jeder fünfte Verwaltungsmitarbeiter hat an der Umfrage zum Migrationshintergrund teilgenommen. Genug für eine repräsentative Auswertung, sagt Sozialsenatorin Kiziltepe.
Der Beamtenbund ist dagegen, dass Berlins Beamte künftig länger arbeiten müssen. Dem Wunsch der Berliner Regierung nach soll es aber so kommen – allerdings mit Ausnahmen.
Über 500 neue Plätze sollen am Standort entstehen. Der Bezirk ist dagegen – und auch der CDU-Fraktionschef hat Einwände. Berlins Flüchtlingskoordinator ist dennoch zuversichtlich.
Bereits vergangene Woche soll Harald Burkart an seine Stellvertreterin übergeben haben. Zuletzt war bekannt geworden, dass Burkart Mitglied in der AfD gewesen sein soll.
In der neuen zentralen Behörde gingen in den ersten drei Monaten bereits 9000 Anträge ein. Noch sind 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen unbesetzt.
Politisch ist in Berlin wenig passiert in den Ferien, und das ist auch gut so. Aber die Pause darf kein Selbstzweck sein. Nach der Flaute gibt es genug zu tun.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.