Niklas Schenker ist der Meinung, dass Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts abgeben sollten. Der von ihm finanzierte Sozialfonds hilft unter anderem von steigenden Mieten Betroffenen.
Robert Kiesel
RedakteurRobert Kiesel arbeitet als landespolitischer Korrespondent für Berlin. Er hat Politikwissenschaft in seiner Heimatstadt Berlin studiert und das journalistische Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern erlernt.
Aktuelle Artikel
VBB-Chefin Ute Bonde (CDU) wird Verkehrssenatorin in Berlin. Beim Koalitionspartner, den Grünen und in der Wirtschaft stößt diese Wahl auf Zuspruch.
Am Donnerstag verdichteten sich die Anzeichen, dass Pankows CDU-Verkehrsstadträtin auf Schreiner folgen könnte. Kommissarisch wird das Ressort von Finanzsenator Stefan Evers geführt.
Die Einführung von i-Kfz sollte die Berliner Zulassungsstellen entlasten. Acht Monate später hat sich die Hoffnung nicht erfüllt.
Ein Jahr nach Einsetzung des schwarzen-roten Senats trifft sich die Linke zum Parteitag. Kontrovers wird es bei einem Thema, das nicht in Berlin spielt.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sucht noch dringend Freiwillige. Sein Appell: „Das Europäische Parlament ist nicht alles, aber ohne das Parlament ist in Europa alles nichts.“
„Berlin muss wieder funktionieren“ hieß es im Wahlkampf der CDU. Es gab viele Ambitionen. Ein Jahr später sieht es eher mau aus.
Die Reform der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Nun zeichnet sich eine erste konkrete Maßnahme ab.
Nicht besetzte Posten, Richter, die länger im Amt sind als vorgesehen – für Berlins Verfassungsgerichtshof naht mit Verspätung eine Einigung im Abgeordnetenhaus.
Im Rennen um den Parteivorsitz sehen sich Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in der Favoritenrolle. Sie versprechen einen Neuanfang auf allen Ebenen.
Nach Raed Salehs dramatischer Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz debattiert die Berliner SPD über dessen Zukunft als Fraktionsvorsitzender.
Auf einer Fraktionsklausur in Thüringen berät die Berliner Linksfraktion ihr zukünftiges Vorgehen. Die Herausforderungen für die Partei sind groß.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.
Zwar wurde die Summe der nötigen Sparmaßnahmen zuletzt drastisch reduziert, Fragen aber bleiben. CDU und SPD verweigern sich der Debatte. Ein Kommentar.
Schon jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin nicht ausreichen werden. Regierungschef Kai Wegner sieht die Bezirke in der Pflicht.
Der geplante Zaun um den Görlitzer Park polarisiert die Stadt. Nun will der Bezirk gegen den Senat vor Gericht ziehen.
Bei seinem Kiezbesuch in Neukölln trifft der Senat auf Proteste gegen Sparmaßnahmen. Mit Blick auf das Drogenproblem im Bezirk fordert der Regierende eine gesamtstädtische Strategie.
Seit Monaten tobt die Debatte um einen geplanten Zaun um den Görlitzer Park. Was für Verbrechen passieren dort – und wann? Die Polizeistatistik liefert Argumente für Befürworter und Gegner.
Wegen seiner Doppelrolle als Senatsbeauftragter und Vereinschef steht Walter Gauks schon länger in der Kritik. Nun zieht er Konsequenzen.
Von einer Koalition zur nächsten wird die Einführung der digitalen Akte in Berlin vererbt. Es ist höchste Zeit, das Projekt endlich umzusetzen. Ein Kommentar.
Wer einen Termin in der Charité braucht, soll ihn künftig beim Portal Doctolib buchen müssen. Die Kooperation ruft große Bedenken der Datenschützer hervor.
Anfang 2023 sollte die Verwaltung die elektronische Akte bekommen, dann wurde das Projekt auf 2025 verschoben. Doch nun wird bekannt: Auch dieser Termin ist nicht zu halten.
Bis Juni will der Berliner Senat eine Lösung für die umstrittene Antisemitismusklausel erarbeiten. Die CDU pocht darauf. In der SPD gibt es Versuche, das Thema aufzuweichen.
Walter Gauks (CDU), Beauftragter des Berliner Senats für Deutsche aus Russland, leitet den Verein „Lyra-Marzahn“. SPD, Grüne und Linke wollen dessen Finanzen prüfen lassen.