Berlins Innensenatorin zu Abreißaktion von Hamas-Geisel-Plakaten: „Die Wirkung ist schmerzlich, das bedauere ich von ganzem Herzen“

Berlin Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält sich nach der Abreißaktion der Polizei von Plakaten der Hamas-Geiseln noch mit einer Bewertung des Falls zurück. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Angehörigen der rund 200 von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beim Angriff auf Israel nach Gaza verschleppten Geiseln aus. Weltweit werden die Porträts der Hamas-Geiseln an Wände geklebt.

„Ich stehe zu den Hintergründen im Austausch mit der Polizeipräsidentin“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. „Uns beiden ist die Sensibilität mehr als bewusst, ebenso die Wirkung des Handelns. Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen.“

Allgemein sei es „Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen“, sagte die Innensenatorin weiter. „Im vorliegenden Fall haben sich die Einsatzkräfte der Polizei Berlin für die Entfernung der Plakate entschieden. Dies ändert nichts daran, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens absolute Priorität hat“, sagte Spranger.

Spranger: „Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin“

„Seit dem unfassbaren Terrorakt der Hamas am 7. Oktober habe ich immer wieder unmissverständlich klargemacht, wofür ich stehe – für den Schutz jüdischen und israelischen Lebens in Berlin“, erklärte die Innensenatorin. „Das galt gestern und gilt heute wie morgen.“

Ein Video vom Plakatfall ist am Montagabend erst bei Instagram, am Dienstag bei X veröffentlicht worden. Nach Darstellung der Polizei soll die Besatzung eines Streifenwagens die Plakate am vergangenen Donnerstag an der Kreuzung Sonntagstraße/Lenbachstraße in Friedrichshain auf einer Litfaßsäule entdeckt haben.

Angesichts zahlreicher illegaler Plakate ohne Impressum in der Stadt und mit Blick auf das bestehende Ermessen der Beamten überzeugt mich der Begründungsversuch der Polizei Berlin nicht.

Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Sie sollen nach Tagesspiegel-Informationen die Plakate nicht von allein abgerissen, sondern sogar Rücksprache mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes gehalten haben. Aufgrund des „Verdachts unberechtigter Plakatierung“ hätten die Einsatzkräfte die Plakate entfernt, hieß es am Dienstag zunächst.

Kein Impressum und Sachbeschädigung

Später erklärte die Polizei dann, die Zettel hätten „kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes“ gehabt. Es seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet worden.

Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte eine Polizeisprecherin, das Vorgehen der Beamten beruhe auf „eigenen Feststellungen“. Demnach hat es keine Anzeige und keinen Strafantrag des Eigentümers der Litfaßsäule gegeben. Sachbeschädigung ist allerdings ein sogenanntes Antragsdelikt.

Polizeipräsidentin Slowik erklärte, die Beamten hätten sich „offenbar unter Handlungszwang“ gesehen. Dass das Abnehmen der Plakate Gefühle verletzt habe, „macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich“. Auf welcher Rechtsgrundlage die Polizisten vorgingen, blieb unklar. Slowik sagte lediglich, die rechtliche Bewertung der möglichen Straftaten durch die Staatsanwaltschaft stehe noch aus.

Kritik kam aus der schwarz-roten Regierungskoalition. Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte: „Angesichts zahlreicher illegaler Plakate ohne Impressum in der Stadt und auch mit Blick auf das bestehende Ermessen der Beamten überzeugt mich der Begründungsversuch der Polizei Berlin nicht.“

Der Sprecher des Polizei-Berufsverbandes „Unabhängige“, Jörn Badendick, sagte: „Die Pressestelle der Polizei Berlin spielt Bullshit-Bingo. Eine Erklärung, dass eine Fehleinschätzung vorlag, wäre ausreichend. In der aufgeheizten Stimmung zum Nahostkonflikt mag jemand befürchtet haben, dass sich jemand von den Plakaten provoziert fühlt.“ Das mache die Maßnahme aber nicht rechtmäßig. „Doch mit ihrem Statement macht die Behörde alles nur noch schlimmer.“