CDU: Demontagen, Führungskrisen und Stühlerücken

Das Wort „Geschlossenheit“ ist ein großes Wort, vor allem für die Berliner CDU. Nach dem heißen Herbst mit Führungswechsel an Fraktions- und Parteispitze und Vorstandswechsel in zwei Kreisverbänden am vergangenen Wochenende sprechen CDU-Mitglieder lieber davon, die Partei sei jetzt „geschlossener als vorher“. Die Erwartungen sind hoch in einer Partei, die noch Ende der neunziger Jahre Wahlergebnisse von über 40 Prozent erhielt, die in der Wählergunst heute dagegen laut Umfragen bei 23 Prozent liegt. Diese CDU befindet sich mitten im Umbruch – nicht nur, was ihr Führungspersonal betrifft.

Zuerst Friedbert Pflüger: Es gab kaum einen anderen Politiker, der sich sehenden Auges so aus dem Amt hat prügeln lassen wie der Ex-Fraktionschef. Mit seiner halsbrecherischen Selbstdemontage entfesselte Pflüger ein Politchaos, das zu einer ernsten Führungskrise der Partei führte. Das „System Schmitt“ stürzte: Der Ex-Landeschef wurde nicht auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidatenliste für den Bundestag aufgestellt, er verzichtete auch auf eine erneute Kandidatur zum Kreisvorsitzenden in Charlottenburg-Wilmersdorf. Gerade noch rechtzeitig hatte Schmitt erkannt, dass er gegen Herausforderer Andreas Statzkowski am Freitagabend keine Mehrheit bekommen hätte. Schmitt ist die Flucht nach vorn angetreten: der Verzicht aufs Amt, im Gegenzug die Unterstützung seines Kreisverbands in Schmitts Kampf ums Direktmandat für den Bundestag. Das ist seine einzige politische Chance geblieben.

Einen Tag später folgte die überraschende Abwahl von Stefanie Vogelsang als Neuköllner Kreischefin. Sie war es, die gegen Schmitt antrat und auf den Listenplatz drei zur Bundestagswahl kam. Sie war es auch, die Pflüger vor der letzten Abgeordnetenhauswahl einen Direktwahlkreis in Neukölln verschaffte.

Sowohl bei Schmitt als auch bei Vogelsang war deren rigider Führungsstil vielen Mitgliedern ein Dorn im Auge. Die Kritik richtete sich explizit gegen diese Personen und hatte weniger mit dem Gefühl zu tun, „alte Zöpfe“ abschneiden zu wollen.

In der Berliner CDU ist der politische Stil des Intrigenspinnens nicht ganz so ausgeprägt wie im bayerischen CSU-Intrigantenstadl. An die Stelle von groben Bösartigkeiten tritt in der Berliner Union die Kunst der üblen Nachrede, scharf und pointiert geäußert. Und nach wie vor ist im CDU-Landesverband das Ausgrenzen von missliebigen oder der eigenen Karriere nicht förderlichen Parteifreunden weit verbreitet. Das praktizierten auch Schmitt und Vogelsang.

Auf Landesebene ist Frank Henkel gerade mal 100 Tage als Fraktions- und Parteichef im Amt. Er kommuniziert viel, bindet Parteifreunde ein und kennt vor allem die Seele der Partei. Henkel hat zwar noch keine Fehler gemacht, klare Akzente hat er aber auch noch nicht gesetzt. Und das wird für die CDU entscheidend. Denn nur gegen Rot-Rot zu wettern bringt keine alternativen Machtoptionen. Die Union orientiert sich nach wie vor an Jamaika als rechnerisch einzig möglichem Regierungsmodell. Dafür braucht sie aber gemeinsame Reformprojekte, die noch nicht in Sicht sind. Schon vor Monaten forderten CDU-Mitglieder einen „inhaltlichen Erneuerungsprozess“ mit einer Schwerpunktsetzung auf die Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Integration. Es gab einen Bildungskongress, aber das war’s dann auch wieder.

„Die CDU braucht ein Markenzeichen“, sagt Michael Braun, Kreischef von Steglitz-Zehlendorf. Sie müsse die verschiedenen Milieus, Bildungsbürgertum, die „kleinen Leute“, unionsnahe Jungwähler, in sich vereinen und sowohl ihren Stammwählern als auch potenziellen Wechselwählern das Gefühl geben, dass sie von ihr vertreten werden.

Darüber soll in der Partei offen gesprochen werden, fordern viele. Im Kreisverband Pankow mit Weißensee, Pankow und Prenzlauer Berg prallen diese unterschiedlichen Milieus aufeinander. Doch Kreischef Peter Kurth sieht diese Spannung konstruktiv. Ein struktureller Dissens sei noch lange „kein Geschlossenheitsproblem“. Sabine Beikler