SICHERUNGSVERWAHRUNG: Für immer inhaftiert

ZAHL DER VERWAHRTEN STEIGT

Derzeit gibt es in Berlin-Tegel 42 Gefangene in Sicherungsverwahrung, darunter viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Bei 54 weiteren Häftlingen steht der Vollzug bevor. In Brandenburg werden im Jahr 2020 etwa 20 Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, derzeit sind es nur acht. Bundesweit gibt es rund 500 Sicherungsverwahrte.

GRUNDSATZURTEIL

Vor knapp einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde verstößt. Insgesamt neun Berliner und vier Brandenburger Häftlinge könnten von dem Urteil profitieren. Die Berliner hätten theoretisch, wie in anderen Bundesländern geschehen, bereits entlassen werden müssen. In Brandenburg könnte der erste Täter frühestens 2014 entlassen werden. 2011 trat die Reform des Gesetzes in Kraft. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird damit abgeschafft.

BALD IN FREIHEIT

Im Februar wird jetzt voraussichtlich der erste Berliner Sicherungsverwahrte unter strengen Auflagen freikommen. Der 69-jährige Jürgen B. sitzt seit 1969 in Haft und ist gesundheitlich stark angeschlagen. Der Gutachter sah „keine eingeschliffene Gewalttätigkeit“ bei dem „zurückgezogenen Einzelgänger“. Es sei nicht zu erwarten, „dass er nochmals schwerwiegende Straftaten begehen werde“, so die Einschätzung des Gerichts. B. wurde 1980 und 1984 jeweils wegen Totschlags verurteilt. jra