Berlin: Gebühren für Einsatz der Beamten weiter umstritten - Diepgen lehnt vereinbarte Prüfung ab

Die Frage von Gebühren bei Polizeieinsätzen wird immer mehr zum Zankapfel. Obwohl CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung die Beteiligung privater Veranstalter an den Kosten zur Diskussion stellen, wollen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nicht an der jetzigen Regelung rütteln. "Ich werde auf absehbare Zeit keine Initiative dafür ergreifen", sagte Werthebach am Freitag.

Während es in der Vereinbarung um Serviceleistungen der Polizei geht, die im Wesentlichen nicht der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen wie die Absicherung von Kommerzveranstaltungen, zielen Werthebach und Diepgen auf Innen- und Außenschutz ab. Danach ist der Veranstalter grundsätzlich für den Innenschutz und die Polizei für den Außenschutz zuständig. Die CDU-Fraktion will Gebühren für Extra-Leistungen ebenso durchsetzen wie die SPD. "Wahrscheinlich werden alle Veranstaltungen im öffentlichen Interesse von Gebühren ausgenommen", sagt aber Roland Gewalt bei der CDU-Fraktion. Es gebe wegen der Finanznot keine Alternative zu Gebühren, meinte Eberhard Schönberg, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei.

VR