Kein Bündnis mit den Linken: Berlin-Lichtenberg beschließt Kenia-Koalition

In Berlin-Lichtenberg haben CDU, SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft beschlossen. Nachdem die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Samstag einstimmig zugestimmt hatten, zogen am Montag CDU und SPD bei ihren jeweiligen Versammlungen nach – ebenfalls ohne Gegenstimmen. Das erfuhrt der Tagesspiegel von den Kreisvorsitzenden. Nun muss nur noch der Vertrag unterzeichnet werden. Dies soll am 23. März um 8.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg geschehen.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Martin Pätzold, CDU-Vorsitzender und Abgeordneter. Seine Partei beschloss am Montag ebenfalls einstimmig, Stadtrat Martin Schaefer zum Bürgermeisterkandidaten zu machen. Er muss nun von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch gewählt werden – dank der Zählgemeinschaft kein Problem: im Vertrag steht, dass Schaefer Bezirkschef werden soll.

Der noch amtierende Bürgermeister von den Linken, Michael Grunst, muss sein Amt damit abgeben. Eine Zählgemeinschaft aus Linken, SPD und Grünen oder auch eine Zusammenarbeit aus Linken und CDU kam nicht zustande. Grunst versicherte dem Tagesspiegel bereits, alle Ämter abgeben zu wollen und aus der Politik auszuscheiden. Wie die Linken am Montag bestätigten, macht er Platz für Camilla Schuler, die dann Stellvertretende Bürgermeisterin wird.

Erstmals seit 1995 sind die Linken in Lichtenberg nicht mehr stärkste Fraktion in der BVV. Die CDU erhielt nach den Wiederholungswahlen einen Sitz mehr.

Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, Stellvertretende Vorsitzende der CDU, soll den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wurde auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen, sie muss nun von der BVV gewählt werden.

Kevin Hönicke (SPD) gibt seinen Posten als Stellvertretender Bürgermeister ab, bleibt Baustadtrat und übernimmt zudem das Facility Management sowie das Amt für Soziales.

Grüne bekommen Verkehrsressort

Filiz Keküllüoğlu soll Verkehrsstadträtin werden und für die Grünen die Verkehrswende im Bezirk vorantreiben. Zudem bekommt sie die Ressorts für Umwelt- und Naturschutz sowie Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Auch die AfD hat das Anrecht darauf, eine Stadträtin oder einen Stadtrat zu stellen. Allerdings wird die AfD von den anderen in der BVV vertretenen Fraktionen einheitlich als „nicht demokratisch“ bezeichnet und die Kandidierenden der AfD für das Bezirksamt geschlossen abgelehnt – die Aufgabenbereiche des AfD-Postens werden unter den anderen Stadträtinnen und Stadträten aufgeteilt.