© dpa/Jens Kalaene
Nach Vorstoß der Grünen: Parteien lehnen Halbierung der Zahl der Parkplätze in Berlin ab
Berlins Grüne wollen Autos in der Stadt den Platz nehmen. Vor allem aus der Opposition gibt es für diese Position scharfen Gegenwind.
Die Forderung der Berliner Grünen, die Zahl der Parkplätze in der Hauptstadt in den kommenden zehn Jahren zu halbieren, ist bei den anderen Parteien auf teils deutliche Ablehnung gestoßen. „Grüne Ideologie gegen das Auto bringt Berlin nicht voran“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. „Die Grünen müssen die Wirklichkeit auf Berlins Straßen endlich zur Kenntnis nehmen.“
Die Einwohnerzahl der Hauptstadt wachse bis 2040 auf fast vier Millionen Menschen, zudem stiege die Zahl der Pkw-Zulassungen. Da passe es nicht zusammen, die Zahl der Parkplätze in den nächsten zehn Jahren zu halbieren.
Zuvor hatte der Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Werner Graf im Interview mit dem Tagesspiegel den Abbau der Pkw-Stellflächen gefordert. Um den Autoverkehr zu reduzieren, müsse es einen Ausbau des Nahverkehrs und von Radwegen geben. „Wir müssen aber auch an die Auto-Infrastruktur ran“, sagte Graf. Der Vorschlag findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl.
„Willkommen in Absurdistan“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Reifschneider Grafs Forderung auf Twitter. „Den Berlinern hilft der Kampf gegen das Auto nicht, sondern die Chance selbstbestimmt und sicher von A nach B zu kommen.
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Auch aus der rot-grün-roten Koalition erhalten die Grünen Widerspruch. „Vielleicht sollte man sich erstmal um die Angebote kümmern und den ÖPNV verbessern, statt sich auf solche Zahlen zu versteifen“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Stephan Machulik. Zugleich erklärte er, dass auch die SPD bereit wäre, Parkplätze abzuschaffen, wenn sich dadurch die Verkehrssicherheit erhöhe.
„Wir wollen, dass Menschen, soweit möglich, auch ohne Auto mobil sein können und dadurch Parkplatzflächen für anderweitige Nutzung frei werden“, sagte Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg. Klar sei, dass der Parkraum weiter reduziert werde, um mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr zu haben.
„Einfach die Zahl der Parkplätze zu halbieren ist zu wenig, wir müssen insbesondere die soziale Lage der Betroffenen dabei immer mitdenken und berücksichtigen“, so Ronneburg.
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