Sicherheitskonzept für die Neujahrsnacht: Grüne fordern bis zu zwölf offizielle Silvester-Feste in Berlin

Angesichts der Krawalle in der Silvesternacht und Attacken auf Polizei und Feuerwehr fordert Berlins Grünen-Co-Fraktionschef Werner Graf ein neues Veranstaltungskonzept mit mehreren, über die Stadt verteilten offiziellen Silvester-Feiern nach dem Vorbild des Festes am Brandenburger Tor.

Es sei sinnvoll, aus Erfahrungen zum Beispiel vom 1. Mai zu lernen. Dazu gehöre, an besonderen Tagen große, friedliche Feiern zu veranstalten, sagte Graf im Interview mit dem Tagesspiegel.

„Zu Silvester könnten wir in der ganzen Stadt sechs bis zwölf große Feste mit einem offiziellen Feuerwerk veranstalten, wo wir es schaffen, dass eine halbe Million bis einer Million Menschen gemeinsam friedlich feiert, ohne selbst dort Raketen abzufeuern.“

Auf den sonstigen Straßen sind dann weniger Menschen, wodurch es für die Polizei einfacher wird, die Straftäter zu identifizieren und zu verfolgen.

Grünen-Co-Fraktionschef Werner Graf zu den Vorteilen mehrerer offizieller Silvester-Feiern in Berlin

Selbst wenn potenzielle Randalierer selbst nicht auf die offiziellen Feste gingen, sei das Konzept aus Sicht der Sicherheitskräfte vorteilhaft, da sich die Gruppen dadurch besser trennen ließen, sagte Graf. „Auf den großen Feiern sind vor allem Menschen, die keine Straftaten begehen und sicher feiern wollen. Da brauchen wir weniger Polizei. Und auf den sonstigen Straßen sind dann weniger Menschen, wodurch es für die Polizei einfacher wird, die Straftäter zu identifizieren und zu verfolgen.“

Insgesamt wären dadurch weniger Sicherheitskräfte nötig, ist der Grünen-Politiker überzeugt. „Durch die Trennung von friedlich Feiernden und Böller-Chaoten würden wir viel schneller positive Effekte erzielen und die Polizei entlasten.“

In der Silvesternacht war es in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Dabei waren auch Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr bewusst mit Böllern und Schreckschusswaffen angegriffen worden. Teilweise waren sie dafür zuvor in Hinterhalte gelockt worden.

Nach Tagesspiegel-Informationen aus Reihen der Polizei kam es in 38 Fällen zu Angriffen auf Rettungskräfte. In zwei Drittel davon handelte sich bei den Tätern um deutsche Staatsbürger. Die meisten der Festgenommenen waren unter 21 Jahre alt.

Insbesondere Szenen aus Neukölln, wo in der High-Deck-Siedlung unter anderem ein Bus in Brand gesetzt wurde, hatten für Aufregung gesorgt und eine bundesweite Debatte ausgelöst. Am Mittwoch lädt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aus diesem Anlass zu einem Jugend-Gipfel unter anderem mit Vertretern von Politik, Polizei, Feuerwehr und Sozialarbeit.