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Tagesspiegel Plus Update
„Strukturelle Neuordnung“ statt Abschaffung: Berliner Grüne wollen Verfassungsschutz aufspalten
Auf ihrem Parteitag sparen die Grünen nicht mit Kritik am Verfassungsschutz. Die Abschaffung ist jedoch nicht mehr das Ziel. Bei der Vergesellschaftung ist die Partei gespalten.
Von Daniel Böldt
| Update:
Die Grünen wollen den Berliner Verfassungsschutz reformieren. Ziel sei die „Weiterentwicklung der bestehenden Verfassungsschutzarchitektur“ zu einem Zwei-Säulen-Modell, heißt es in einem Antrag mit dem Titel „Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen“, der auf dem Parteitag der Berliner Grünen am Sonnabend beschlossen wurde. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich vier Delegierte aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg enthielten sich.
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