Am 3. Mai 2024 kauft das Land Berlin das größte Fernwärmenetz Westeuropas und damit Berlins größtes Fernwärme-Unternehmen von der Vattenfall Wärme AG zurück. Ein Gastbeitrag von Berlins Wirtschaftssenatorin.
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Aktuelle Artikel
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner muss die CDU den Posten der Verkehrssenatorin in Berlin neu besetzen. Infrage kommen mehrere Kandidaten. Ein Überblick.
Lehrkräfte, die an Schulen mit besonders vielen Kindern aus armen Familien arbeiten, erhalten auch nächstes Schuljahr mehr Geld. Ob das auch für Erzieher an Schulen gilt, ist offen.
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist Berlins Verkehrssenatorin zurückgetreten. Mit einem anderen Knall, dem Radwegestopp, war Schreiner ins Amt gestartet. Eine Bilanz.
Im Rahmen eines Bundesprogramms, das Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln will, erhält Berlin über zehn Jahre verteilt fast eine halbe Milliarde Euro. Zunächst profitieren 59 Schulen.
Bauprojekt in Berlin-Marzahn: Linksfraktion kritisiert „katastrophale Fehlplanung“
Auf dem Knorr-Bremse-Areal sollen rund 1000 neue Wohnungen entstehen, die Hälfte davon mietpreisgebunden. Doch die Pläne dafür haben sich offenbar geändert.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
Nach Plagiatsvorwürfen und dem Entzug ihres Doktortitels tritt Manja Schreiner als Senatorin zurück. Sie wolle damit „Schaden vom Berliner Senat“ abwenden, sagte sie am Dienstagvormittag.
Berlin geht beim Nahverkehr einen eigenen Weg: Neben dem Deutschlandticket gibt es ab 1. Juli ein auf die Stadt beschränktes 29-Euro-Abo. Doch der Preis dürfte nicht von Dauer sein.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Linke und Grüne fordern vor der Plenarsitzung immer wieder, den Berliner Haushalt zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Das ist auch diesmal so.
Diese Woche wird Vattenfall das Fernwärmegeschäft mit 1,4 Millionen Kunden an das Land Berlin übergeben. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) strebt den Aufsichtsratsvorsitz an. Ein riskantes Manöver, meinen einige.
Anfang Januar hatte Galeria Karstadt Kaufhof Insolvenz beantragt – zum dritten Mal in nur dreieinhalb Jahren. Nun sollen sechzehn Filialen schließen, drei davon in Berlin.
Immer wieder hatte die Taxibranche zuletzt auf die Möglichkeit von Festpreisen gepocht. Diese sollen trotz Schwierigkeiten mit den Taxametern noch vor Juli kommen, so Verkehrssenatorin Schreiner.
Der schwarz-rote Senat wünscht sich eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. Dazu läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren an. Dabei fallen allerdings noch keine Entscheidungen.
Schon wieder wird die Vergabe weiter Teile des Berliner S-Bahnnetzes um Monate verschoben. Wegen Fehler des Landes schweben weitere rechtliche Gefahren über dem Verfahren. Droht ein kompletter Abbruch?
Seit einem Jahr ist Kai Wegner Berlins Bürgermeister – und schwebt gerne über den Dingen. Die Tagespolitik überlässt er seinem Senat. Wie lange kann das gutgehen? Ein Porträt.
Die Personalsituation in den Berliner Kitas ist aus Sicht der Beschäftigten prekär. Sie fordern den Senat zu Tarifverhandlungen für mehr Entlastung auf – und schließen Arbeitskämpfe nicht aus.
Während die Ärzte streiken, startet die Universitätsklinik eines der wichtigsten Bauprojekte Berlins. Auch Forschungsministerin Stark-Watzinger kommt.
Hunderte Universitätsmediziner legen an diesem Donnerstag die Arbeit nieder – während Senatschef Kai Wegner die Charité besucht. Streit gibt es auch in der Charité-Tochter CFM.
Sie streiten öffentlich kaum, sie sind sich in vielen Themen einig. Doch in manchen Bereichen hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD dann doch erstaunt.
Seit Juli 2023 ist Alfonso Pantisano offiziell „Ansprechperson Queeres Berlin“. Die „BZ“ hat nun ein Video gefunden, das den 49-Jährigen in einer Werbekampagne für Streuhaar zeigt.
Die BSR bekommt neue Aufgaben – und entfernt doppelt so viel Müll aus dem öffentlichen Raum. Der Senat plant eine erhebliche Budgeterhöhung.
Wie viel öffentliches Geld soll in die Sanierung der begehrten Liegenschaft in Berlin-Mitte fließen, die anschließend ein privates Unternehmen nutzen soll? Zwei CDU-geführte Senatsverwaltungen widersprechen sich.
Nach einem Jahr im Amt ist der schwarz-rote Senat mit seiner Arbeit zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagt Kai Wegner. Die Opposition wähnt die Regierung hingegen im „Schlafwagen“.
Im Fall des bekannten queeren Wohnprojekts im Prenzlauer Berg gibt es Bewegung: Der Senat möchte einen Vorkauf unterstützen.
Aus Protest gegen die Überlastung des Krankenhauses des Maßregelvollzugs kündigte der Vollzugsleiter. Warum eine Verbesserung der Zustände kaum in Sicht ist.
Nach 27 Jahren SPD-Führung ging das Bildungsressort 2023 an die CDU. Vor der Wahl formulierten Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch ihre Vorhaben. Was wurde wie umgesetzt?
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat nach einem Jahr im Amt einen großen Teil ihrer Vorschusslorbeeren verbraucht. Manche Zahlen können den Regierenden aber noch zufriedenstellen.
Das muss auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nach einem Jahr im Roten Rathaus eingestehen. Wie läuft es mit dem versprochenen „Neustart für Berlin“? Und ist das womöglich der beste Senat aller Zeiten? Der Checkpoint-Podcast zieht Bilanz.
Steigt die Zahl der E-Autos, sind auch mehr Ladesäulen notwendig. In Berlin muss in dieser Hinsicht einiges passieren. Der Bedarf wird in naher Zukunft erheblich steigen.
1964 wurde im Märkischen Viertel die erste Wohnung bezogen. Seitdem wird den Bewohnern der Großsiedlung der Anschluss ans U-Bahn-Netz versprochen. Ein Rückblick auf 60 Jahre Warten.
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Auf dem Tempelhofer Feld können neue Container für Geflüchtete aufgebaut werden. Das Abgeordnetenhaus schuf nun die rechtliche Grundlage dafür.
Ein CDU-Mann arrangiert, dass die private Spreewerkstätten GmbH das begehrte Areal in Mitte weitere Jahre bewirtschaften darf. Sein Argument: Das schont Berlins klammen Haushalt. Doch es ist offenbar ganz anders.
In Friedrichshain-Kreuzberg soll das Myfest in diesem Jahr erneut ausfallen. Innensenatorin Spranger kritisiert das. Aber sie sieht nicht den Senat in der Pflicht, sich um die Organisation zu kümmern.
Bei der Gedenkstunde zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen war kein Vertreter des Senats dabei. Der Regierende Bürgermeister sichert zu, dies solle sich nicht wiederholen.
In der Debatte um Kürzungen im Berliner Haushalt kritisiert die Opposition die „Chaospolitik“ des schwarz-roten Senats. Dieser entziehe sich einer Debatte und missachte das Parlament.
Almut Neumann gibt ihr Amt auf. Im Interview erzählt sie, warum sie Radwege lieber ohne den Senat plant – und warum die autofreie Friedrichstraße doch keine so gute Idee war.
Immer mehr Menschen in Berlin werden pflegebedürftig, die Personalnot in der Pflege ist dramatisch. Doch die Zahl stationärer Einrichtungen ist rückläufig.