Berlin: Zwölf Prozent mehr Gehalt - oder bei der BVG wird gestreikt

Zwölf Prozent mehr Lohn und Gehalt oder mindestens 250 Euro mehr pro Monat für die Beschäftigten der BVG: Der Arbeitgeberverband hat diese Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi gestern als überhöht zurückgewiesen. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 31. Januar solle nun ein „gemeinsamer Rahmen für Lösungsmöglichkeiten“ gefunden werden, teilte der Arbeitgeberverband mit. Während es für die Beschäftigten der BVG in diesem Jahr auf jeden Fall eine Tariferhöhung geben soll, will der Senat seine Mitarbeiter weiter davon ausnehmen. Verdi kündigt deshalb Streiks an.

Aber auch die Verhandlungen bei der BVG sind extrem schwierig. Bei der letzten Verhandlungsrunde 2005 waren die Tarifeinkommen um durchschnittlich mehr als zehn Prozent gesenkt worden. Weniger Geld erhielten aber nur neu eingestellte Mitarbeiter. Den „Altbeschäftigten“ gewährte die BVG einen „Sicherungsbetrag“, der die Differenz zwischen dem niedrigeren Tarifeinkommen und bisherigen Zahlungen ausglich, so dass die bereits Beschäftigten keinerlei finanzielle Einbußen hatten. Allein für den „Sicherungsbetrag“ gibt die BVG in diesem Jahr 103 Millionen Euro aus – bei einem Gesamtpersonalaufwand in Höhe von 530 Millionen Euro.

BVG-Vorstand Andreas Sturmowski hatte in der Vergangenheit angekündigt, bei künftigen Tariferhöhungen würde dieser „Sicherungsbetrag“ entsprechend gekürzt. Verdi dagegen besteht darauf, dass der „Sicherungsbetrag“ unangetastet bleibt und die Tariferhöhung voll angerechnet wird. Würden sich die Tarife, wie gefordert, um zwölf Prozent erhöhen, hätten die Altbeschäftigen dann acht Prozent mehr Geld in der Tasche.

Bei den Gehaltsforderungen steht Verdi unter besonderem Druck, denn ihr laufen Mitglieder davon – und wechseln zur Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Nach deren Erfolg bei der Bahn AG habe es einen starken Mitgliederzuwachs gegeben, sagte GDL-Sprecher Hans-Jochim Kernchen. Zahlen wollte er nicht nennen, aber im Februar werde die erste Ortsgruppe für die Beschäftigen der BVG gegründet. In etwa zwei Jahren könne die GDL dann eigenständige Tarifverhandlungen auch bei der BVG führen, kündigte Kernchen an. Mitglied bei der Lokführergewerkschaft könnten alle Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr werden – auch Bus- und Straßenbahnfahrer.

Die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen kündigte gegenüber dem Tagesspiegel das Ende der Bescheidenheit im öffentlichen Dienst an: „Jetzt muss etwas rüberwachsen. Wenn nicht, dann wird gestreikt“, sagte sie. Willens und in der Lage dazu sei die Tarifgemeinschaft aus Verdi, Gewerkschaft der Polizei sowie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – „und sauer sind die Leute auch“, so Stumpenhusen.

Innensenator Ehrhart Körting sagte auf Anfrage: „Derzeit gibt es keinen Spielraum für Gehaltserhöhungen.“ Streiks seien nicht rechtmäßig, weil der „Anwendungstarifvertrag“ bis 2010 gelte. Dessen Grundlage, die angespannte Haushaltssituation des Landes, bestehe fort. Am 30. Januar läuft das Ultimatum der Gewerkschaften an Körting aus, ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen.

Auch die SPD-Fraktion ist auf Senatskurs: Chef Michael Müller sagte, dass man notfalls „Streiks durchstehen muss“. Am „Solidarpakt“ werde nicht gerüttelt. Verhandelbar seien aber „kostenneutrale“ Lösungen: eine Rückkehr Berlins in den Flächentarifvertrag etwa. Auch Erhöhungen in den unteren Tarifgruppen seien denkbar.

Die Chefin der PDS-Fraktion, Carola Bluhm, spricht sich dagegen dafür aus, „die Arbeitnehmer an den Steuermehreinnahmen partizipieren zu lassen“. Tariferhöhungen dürften aber weder durch neue Schulden noch auf Kosten neuer Stellen erkauft werden.

Das dürfte schwierig werden, wenn sich die Berliner Vergütung im öffentlichen Dienst, wie Verdi fordert, an der von Bund und Kommunen orientiert: Für deren Arbeitnehmer will Verdi 2008 acht Prozent mehr Geld haben.