Eltern flehen um Gnade: Oberster Gerichtshof des Irans bestätigt weitere Todesurteile gegen Demonstranten

Die iranische Justiz hat zwei Todesurteile gegen junge Demonstranten bestätigt und für drei weitere zum Tode Verurteilte im Zusammenhang mit den andauernden Protesten ein neues Verfahren angeordnet.

Nach einer Prüfung habe der Oberste Gerichtshof „die Strafen der Verurteilten Mohammed Mehdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini“ bestätigt, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Todesurteile von „Hamid Ghare-Hasanlu, Hossein Mohammadi und Resa Aria“ würden „wegen Verfahrensfehlern“ aufgehoben, ein „neues Verfahren“ sei angeordnet worden.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch westlich von Teheran ein Mitglied der paramilitärischens Bassidsch-Miliz getötet zu haben. Elf weitere Angeklagte im selben Fall wurden nach Gerichtsangaben zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Verfahren gegen sie würden aber wegen „Ermittlungsfehlern“ neu aufgerollt.

Laut der Organisation Amnesty International waren der Arzt Hamid Ghare-Hasanlu und seine Frau Farsaneh auf dem Weg zur Beerdigung eines bei den Protesten getöteten Demonstranten, als sie „in das Chaos“ des Angriffs auf das Bassidsch-Mitglied geraten seien.

Die Eltern Mohammed Mehdi Karami appellieren in einem Video die Todesstrafe gegen ihren Sohn aufzuheben. „Ich bitte die Justiz (...), die Todesstrafe aus der Akte meines Sohnes zu streichen“, sagt die Mutter des Verurteilten darin. Sein Vater erinnert an die Leistungen seines Sohnes, der laut dessen Aussage im Karate-Nationalteam des Iran gekämpft hat. „Er hat mehrere nationale Auszeichnungen erhalten.“

Auch auf Twitter wächst die Solidarität mit den Verurteilten, die Hashtags #MohamedMehdiKarami und #MohammadHosseini trendeten zwischenzeitlich. „Wir werden weiter für sie kämpfen“, twitterte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie.

Menschenrechtler kritisieren „Scheinprozesse“

Der iranischen Justiz zufolge wurden bislang 13 Todesurteile im Zusammenhang mit den Demonstrationen verhängt. Zwei der Todesurteile wurden bereits vollstreckt, vier Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt – darunter das Urteil gegen den jungen Mohamed B., der Sicherheitskräfte mit einer Waffe verletzt haben soll.

Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran lautete der Vorwurf „Kriegsführung gegen Gott“, der mit dem Tod bestraft wird. Menschenrechtler kritisieren die Verhandlungen im Schnellverfahren immer wieder als „Scheinprozesse“. Nach einer Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof können Urteile nicht mehr angefochten werden.

Sechs Verurteilte warten auf neue Verfahren. Gegen die Verurteilung des 18-jährigen Mehdi Mohammadifard kann Berufung eingelegt werden – nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) dürfte er der jüngste im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode Verurteilte sein.

Hunderte Demonstranten starben

Während die Straßenproteste in anderen Landesteilen jüngst eher abnahmen, berichteten Iranerinnen und Iraner von einer „bedrohlichen Ruhe“ und zunehmender Hoffnungslosigkeit angesichts des gewaltsamen staatlichen Vorgehens und der Wirtschaftslage. Auch der Kopftuchzwang soll teils wieder strenger verfolgt werden, unter anderem auch durch Videoüberwachung.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

Offiziellen Angaben zufolge sind dabei hunderte Menschen getötet worden, darunter auch dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte. Tausende wurden festgenommen. Menschenrechtsgruppen sprechen von mehr als 500 getöteten Demonstranten getötet. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt. (Tsp mit AFP/dpa)