Nach der Trump-Anklage: Republikaner scharen sich um den Ex-Präsidenten

Das politische Beben nach der ersten Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Bundesebene dauert an. Zwei seiner Anwälte haben, kurz nachdem die Anklage in der Geheimdokumenten-Affäre bekannt wurde, ihr Mandat niedergelegt. John Rowley und Jim Trusty informierten Trump am Freitagmorgen über ihre Entscheidung. Die Gründe dafür sind unklar.

An kommenden Dienstag um 15 Uhr (Ortszeit) muss der Republikaner zur Anklageverlesung vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Dabei wird er nun nach eigenen Angaben von Todd Blanche vertreten, der schon einen separaten Fall in New York für ihn verhandelt.

Der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler Jack Smith klagt Trump wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida, Behinderung der Justiz und anderer Straftaten an. Die Anklageschrift umfasst 37 Punkte.

Präsidenten sind gesetzlich dazu verpflichtet, offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit an das Nationalarchiv auszuhändigen. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten, die unter anderem in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten sind. Diese soll Trump verletzt haben.

Zweite Anklage innerhalb weniger Monate

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass Trump strafrechtlich belangt wird. Trump wurde bereits im März in einem Verfahren um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels von einem Bezirksgericht in Manhattan angeklagt. Weitere Untersuchungen gegen ihn laufen, unter anderem wegen seiner Versuche, die Wahl 2020 zu kippen und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

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Auch im aktuellen Fall bezeichnet sich Trump als unschuldig und wirft der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor, die Justiz zu missbrauchen, um einen politischen Konkurrenten aus dem Rennen zu ziehen. Der Republikaner bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.

Sogar Ron DeSantis ist solidarisch

Kritik an der Anklage kam auch von großen Teilen seiner Partei. Sogar Wettbewerber im innerparteilichen Vorwahlkampf stellten sich hinter den 76-Jährigen. So kritisiert Floridas Gouverneur Ron DeSantis, derzeit sein schärfster Rivale, „doppelte Standards“ bei der Frage, wann gegen einen Politiker Anklage erhoben werde. Der Einsatz der Justiz als Waffe sei eine Bedrohung für die freie Gesellschaft.

Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt, forderte Justizminister Garland auf, die Anklage aufzuheben und sich an die amerikanische Öffentlichkeit zu wenden. Die Amerikaner sollten selbst über den Fall urteilen.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach von unterschiedlichen Standards. „Viele Beamte, von Außenministerin Hillary Clinton bis zum damaligen Senator Joe Biden, bearbeiteten nach ihrer Amtszeit vertrauliche Informationen und wurden nie angeklagt. Jetzt wird Bidens führender politischer Gegner angeklagt – eine Doppelmoral, die untersucht werden muss“, twitterte er.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, veröffentlichten am Freitagabend eine gemeinsame Erklärung: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht Donald Trump“, sagten sie.

Am Samstagnachmittag trat Trump das erste Mal seit der Anklage öffentlich auf. Bei einer Rede auf einem Partei-Event in Georgia zeigte er sich kein bisschen eingeschüchtert und machte klar, dass er die Anklage in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen wird. In seinem Netzwerk Truth Social rief er seine Anhänger bereits dazu auf, am Dienstag zur Anklageverlesung nach Miami zu kommen.