Nach Resolution der UN-Vollversammlung : Israel kündigt Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde an

Die neue ultrarechte Regierung in Israel hat am Freitag Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) mit Blick auf eine in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution.

Sie sieht vor, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen soll. Die Entscheidung für Sanktionen von Israel wurde auf der ersten Sitzung des Sicherheitskabinetts der neuen israelischen Regierung getroffen.

Die Sanktionen sehen unter anderem vor, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von rund 37 Millionen Euro vorzuenthalten und als Entschädigung für Familien von Opfern palästinensischer Angriffe zu verwenden.

Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Schritte Israels würden „unser Volk und unsere Führung nicht abhalten, den Kampf und die politischen, diplomatischen und rechtlichen Maßnahmen fortzusetzen, um unserem Volk internationalen Schutz zu gewähren und der Straflosigkeit Israels ein Ende zu setzen“.

Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte in einer Erklärung die „Strafmaßnahmen“ und forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, gegenüber Israel „nicht nachzugeben“.

In der vergangenen Woche hatte die UN-Vollversammlung den IGH auf Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde beauftragt, die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu prüfen.

Die Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die „rechtlichen Konsequenzen“ zu ermitteln, die sich „aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ergäben.

Auch mit Israels Maßnahmen, die auf „die Veränderungen der demographischen Zusammensetzung, des Charakters und Status“ Jerusalems abzielten, soll sich der IGH demnach befassen. Die Resolution sieht zudem vor, dass Israel seinen Siedlungsbau einstellt. Die Entscheidungen der UN-Vollversammlung haben allerdings keinerlei Rechtskraft. (AFP)