Trotz Wahlsiegs der Konservativen : Sozialisten setzen sich bei Parlamentspräsidentenwahl in Spanien durch

In Spanien haben die Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ihre Kandidatin bei der Wahl des Präsidenten des neuen Parlaments durchgesetzt. Dies könnte ein Zeichen sein, dass es Sanchez gelingen könnte, die nötigen Mehrheiten zu organisieren und auch selbst im Amt zu bleiben.

Die konservative Volkspartei (PP) war bei der Parlamentswahl im Juli zwar stärkste politische Kraft vor den Sozialisten (PSOE) geworden. Es ist der PP bislang aber nicht gelungen, eine Regierung zu schmieden.

Die künftige Parlamentspräsidentin Francina Armengol erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag 178 Ja-Stimmen von insgesamt 350 Abgeordneten. Sie wurde dabei von Parteien unterstützt, die auch Sanchez braucht, um eine Regierung zu bilden.

Armengol hat zuletzt die Region der Balearen-Touristeninseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera seit 2015 regiert. Im Mai 2023 hatte sie bei regionalen Wahlen die Macht an ein Bündnis aus PP und der rechten Vox-Partei verloren.

Armengol wurde in Madrid von der Partei Esquerra Republicana unterstützt, wie deren Chef Gabriel Ruffian mitteilte. Seine Partei setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Dies will auch die Partei Junts erreichen. Sie hat zahlreichen Medienberichten zufolge ebenfalls die Sozialistin mitgetragen. Die Linksaußen-Bewegung Sumar hatte von Beginn an angekündigt, die PSOE zu unterstützen.

Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident des südeuropäischen Landes und ein enger Verbündeter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit 2020 führt Sanchez eine Minderheitsregierung an. Er will nun die nächste Regierung bilden. Für ein Rechtsbündnis von Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo fehlen mindestens sechs Stimmen im Parlament. Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung über einen Ministerpräsidenten-Kandidaten kein neuer Regierungschef gewählt werden kann, müssen Neuwahlen abgehalten werden. (Reuters)