Strompreis: Die Politik setzt auf kaputte Märkte

In Venezuela füllt man für 60 Cent den ganzen Autotank. In Ägypten ist Brot so billig, dass man es auch an Rinder verfüttert. Die Autokraten Hugo Chávez und Hosni Mubarak hatten wichtige Güter des täglichen Bedarfs dem Markt entrissen, um sie ihren Landsleuten zu schenken. Deren Amtsnachfolger haben nun größte Probleme, diesen ethischen, ökologischen und ökonomischen Unfug wieder rückgängig zu machen. Ihr Problem: Überlassen sie die Preise Adam Smiths unsichtbarer Hand des Marktes, in der Hoffnung, es mögen sich faire Preise bilden, wäre die nächste Revolte programmiert.

Bundesregierung und EU-Kommission verfolgen zumindest in Fragen der Grundversorgung die entgegengesetzte Strategie, die vermeintlich politisch korrekte, die vernünftige, die nicht populistische: Sie geben die Aufgabe zur Versorgung der Bürger mit Energie und Wasser weitgehend an private Unternehmen ab – und bekommen sie jetzt nicht mehr in den Griff. Wo demokratisch legitimierte Volksvertreter erkannt haben, dass man doch regulierend oder unterstützend in den Markt eingreifen müsste, weil die Preise aus dem Ruder laufen, geht dies mächtig schief, wie man dieser Tage wieder beobachten kann.

Die Strompreise steigen auf ein neues Rekordhoch

Beispiel Strompreis: Dort rechneten Umweltverbände am Montag vor, dass die Umlage für erneuerbare Energien im Herbst noch mal kräftig steigt – und das, obwohl schon so viele Windräder und Solardächer angeschlossen worden sind, die den Strompreis an der Börse sogar dämpfen (zum Pdf der Studie von Greenpeace und dem Ökoinstitut). Trotzdem steigen die Strompreise. Ein Durchschnittshaushalt muss im kommenden Jahr wohl erstmals mehr als 1000 Euro für Strom zahlen – 215 davon für die Grünstromförderung. Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Instrument einigen, mit dem man die Versorger zwingen könnte, die Vorteile der Energiewende an ihre Kunden weiterzugeben. Die „Strompreisbremse“, ein Schlagwort des frühen Bundestagswahlkampfes, ist nun kein Thema mehr.

Beispiel Emissionshandel: Das gut gedachte System, das Unternehmen mit Marktmechanismen dazu bewegen sollte, in Energiesparmaßnahmen zu investieren, funktioniert nicht mehr. CO2-Zertifikate sind inzwischen so billig, dass es sich lohnt, stinkende Kohlekraftwerke möglichst lange qualmen zu lassen. Alle Versuche, ernsthaft in den Markt einzugreifen, scheiterten bisher. Am Mittwoch unternimmt das EU-Parlament einen neuen verzweifelten Rettungsversuch.

Das Scheitern von Nabucco und Desertec fügen sich ins Bild

Auch das Scheitern des Gaspipelinebauprojektes Nabucco und die Auflösungserscheinungen beim Wüstenstromprojekt Desertec fügen sich in das Bild: Einige der stärksten europäischen Energie- und Technologiekonzerne wollen weitgehend ohne Politik Versorgungsfragen von strategisch höchster Bedeutung organisieren – und scheitern kläglich: an der Konkurrenz untereinander, dem Umgang mit nicht demokratisch verfassten Ländern von Marokko bis Aserbaidschan. Und an sich selbst.

Wer jeden Einfluss auf den Handel mit elementaren Versorgungsgütern wie Wasser, Gas und Strom aufgegeben hat, handelt ähnlich verantwortungslos wie Despoten, die sie zu streng kontrollieren, um damit Stimmung zu kaufen.

1000 Euro für Strom pro Familie pro Jahr? Regierung und Opposition sollten die Sprengkraft einer solchen Zahl nicht unterschätzen.