© dpa/Karl-Josef Hildenbrand
Existenzrecht Israels anerkennen: Wozu ein deutscher Pass verpflichtet
Antisemitismus zu bekämpfen, ist uns Deutschen aufgetragen. Israels Existenzrecht gehört zur Staatsräson – und beides anzuerkennen, sollte Pflicht für jeden sein, der hier Staatsbürger werden will.
22 antisemitische Vorfälle in Deutschland pro Tag seit dem 7. Oktober, seit Israels 9/11 und den Terrorangriffen der Hamas samt ihren Massakern. Eine bittere Bilanz, beschämend auch.
Da sind wir alle gefordert, dem als verantwortungsbewusst denkende Staatsbürger entgegenzuwirken. Und für die politisch Verantwortlichen stellt sich die Frage: Was tun, über die Anwendung des geltenden Rechts hinaus?
Angriffe, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Ehrverletzungen – der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) als der Dachverband zivilgesellschaftlicher Meldestellen verifiziert immer mehr von diesen Vorfällen. Inzwischen muss auch noch das Holocaust-Mahnmal in Berlin, Deutschlands wichtigstes, unter besonderen Schutz gestellt werden. Das kann so nicht weitergehen.
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Das geltende Recht in abschreckender Absicht strikt anzuwenden, ist deshalb eine gebotene Maßnahme. Die Handhabe in dieser Hinsicht, also Abschreckung, zu erweitern, wäre eine zusätzliche: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. Das ist mal eine Idee! Auch noch eine gute.
Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es nun wirklich an der Zeit, für die Zukunft vorzubauen und Grenzen zu ziehen. Wer schon im Land ist und auffällig wird, kann nur noch beobachtet und dann notfalls verurteilt werden. Aber wer hierherkommt und die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen will, sollte sich unmissverständlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen müssen. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung, offiziell einzugehen, wofür sie wiederum gesetzlich im Staatsangehörigkeitsrecht festgehalten werden sollte.
Das ist nicht zu viel verlangt. Gerade Deutschland hat doch zweifelsfrei eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit in seinem Staat nicht zuzulassen. Je mehr dafür getan werden kann, Antisemitismus für die Zukunft stärker einzudämmen, desto besser. Das gehört übrigens ganz dringend auch zur Staatsräson.
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