Lesermeinung: Rücktritt, Frau Ziegler!

Mit massivem Druck auf die Gewerkschaften – Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen von ca. 1250 Beschäftigten im Jahr 2004 – will Ministerin Ziegler zur Konsolidierung des angespannten Haushaltes den Landesbediensteten in die Tasche greifen. Um Missverständnissen zuvorzukommen: Keiner der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung würde nicht freiwillig etwas zur Linderung ihres unverschuldet in Not geratenen Landes beitragen. Doch hier geht es darum, die Folgen von Misswirtschaft, Fehlmanagement und mangelndem politischen Vermögens auszugleichen. Die Reihe der großen Fälle von finanziellen Katastrophen dürfte jedem wohl bekannt sein: Cargolifter, Lausitzring, Landesentwicklungsgesellschaft und als Krönung das Schauspiel um die Chipfabrik in Frankfurt, die von Anbeginn eine Totgeburt war, da es nie ein tragfähiges Konzept gab. So lange zu tun, als gäbe es noch Hoffnung, war eine Irreführung der Öffentlichkeit und sollte einzig über die Unfähigkeit der Regierung hinwegtäuschen, über Jahre hin die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburg positiv zu beeinflussen und Investoren und Arbeitsplätze ins Land zu bringen. Noch nicht genannt sind dabei die kleinen Fehlentwicklungen, die durch die Medien der Öffentlichkeit nicht so bekannt wurden. In Erinnerung sind noch die scheibchenweisen Eingeständnisse der Finanzministerin, dass anfangs 700 Euro, letztendlich 1,4 Milliarden Euro im Haushalt für das Jahr 2004 fehlen. Unvergleichlich die Reaktion Frau Zieglers auf den Bericht des Landesrechnungshofes, mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Finanzbehörden wären Steuerausfälle in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nicht eingetreten: Märchenerzählerei! In der Folge werden nun Finanzämter zusammengelegt und verkleinert, was mit Sicherheit die Effizienz der Finanzverwaltung beträchtlich steigern wird! Schlichtweg lächerlich! Bezeichnend ist auch, dass in der selben Landtagssitzung, in der das Haushaltssicherungsgesetz beraten wurde, die Abgeordneten sich höhere Diäten genehmigten. Welch fatales Zeichen an das schlecht regierte Volk! Diejenigen, die diese Fehlentwicklungen zu verantworten haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen und beteiligen sich an der finanziellen Schadensbegrenzung nicht. Das ist arrogante Herrschermentalität! Die Finanzmisere des Landes Brandenburg hat ihre Ursache in der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker, die Voraussetzungen zu schaffen, die für eine Stärkung der Einnahmeseite notwendig wären. Ich kann nur sagen: Rücktritt, Frau Ziegler! Der Name des Autors ist der Red. bekannt

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