Nach der Wahl: Linke, hört die Signale!

Die Gauck-Kontroverse ist ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen der SPD und der Partei, die von der SED-Nachfolgerin zur gesamtdeutschen Linken geworden ist. Der erbitterte Streit am Tag nach der Präsidentenwahl scheint wie das Ende jeder rot-grün-roten machtpolitischen Option. Mag sein, dass er Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen auf die Füße fällt. Für eine bundespolitische Perspektive ist diese Auseinandersetzung aber unvermeidlich – und bewegen muss sich dabei die Linke.

Mit Gauck hat die SPD ihr passiv-verlegenes Schwanken gegenüber dieser Partei beendet und sie endlich bei der Frage aktiv herausgefordert, die der Linken gestellt werden muss, wenn sie bundespolitische Regierungsverantwortung übernehmen will. „Da geht es um seinen Umgang mit der DDR“, hat der Berliner Linken-Realo Stefan Liebich die Abneigung seiner Leute gegen Gauck begründet. „Das ist das Thema, das viele unserer Parteimitglieder und auch Wähler am meisten berührt.“

Liebichs Ehrlichkeit beeindruckt, denn viele seiner Genossen haben Hartz IV und Afghanistan nachgeschoben, um ihr Vergangenheits-Nein gegen den rot-grünen Kandidaten zu bemänteln. Zugleich aber liefert Liebich ein typisches Beispiel für jene dialektische Raffinesse, die zahllose Ex-Marxisten vor die späte Einsicht gestellt hat, dass Intelligenz leider nicht vor Dummheit schützt. Gauck habe nur Schuldige finden wollen und damit dazu beigetragen, dass nach der Wende eher weniger als mehr über die Verbrechen der DDR geredet wurde. Doch selbst wenn man dem Gedanken folgt, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde mentale Sperren produziert hat, bleibt Liebichs Gedankenwindung eine pubertäre Ausrede. Denn kein Fehler Gaucks kann ja die Linke ihrer Verantwortung entheben, den Charakter der untergegangenen SED-Diktatur auf den Begriff zu bringen. Wer, wie Präsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen, „Unrechtsstaat“ nicht sagen will, der muss sein Versprechen einhalten, dafür ein eigenes Wort zu finden. Das aber ist die gesamte Linke bisher schuldig geblieben.

Gauck charakterisiert diese Diktatur in einem Nachwort zum „Schwarzbuch des Kommunismus“ nach sorgfältiger Abwägung als totalitär. Und selten ist das Vergangenheitsgedruckse der Linken erbärmlicher auf den Punkt gebracht worden als vom linken Flügel der Linken. Der leitet daraus als Anti-Gauck-Formel ab: „Er setzt links und rechts gleich und verharmlost damit den Faschismus.“ Im Klartext bedeutet der Satz: Weil wir linken Deutschen den konkurrenzlos bösen Hitler haben, dürfen wir die Verbrechen linker Vergangenheiten getrost verharmlosen.

Es gibt säkulare Bekenntnisse in Deutschland. Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Der 9. November 1989 war es auch. Der „demokratische Sozialismus“ der SPD kommt aus ihrer Freiheitstradition. Er ist aus der Abgrenzung gegen die kommunistische Strömung geboren, deren totalitäre Machtausübung im 20. Jahrhundert so viele Tränen, Leid und Millionen Tote gefordert hat.