Hessen: Beck stützt Kurs von Ypsilanti in Hessen

Berlin - Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck der hessischen SPD in ungewohnt deutlicher Weise den Rücken gestärkt. Bei der ersten Sitzung des Bundesvorstandes nach der Sommerpause sagte Beck nach Angaben von Teilnehmern, niemand in der SPD wolle, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt bleibe. Zugleich bekräftigte er in seinem Eingangsbericht die Position der Bundespartei, wonach die Entscheidung über Bündnisse mit der Linken allein bei den SPD-Landesverbänden liegt.

SPD-Vorstandsmitglieder zitierten Beck am Montag überdies mit dem Satz, der SPD werde es „guttun“, wenn Hessen eine Ministerpräsidentin bekomme. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will bis Oktober die Weichen für eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Minderheitsregierung unter ihrer Führung stellen.

Vertreter des linken SPD-Flügels werteten Becks Äußerungen im Vorstand auch als Distanzierung von seinem Stellvertreter Peer Steinbrück. Der Wortführer des rechten Parteiflügels hatte Ypsilanti kürzlich in scharfer Form vor dem Versuch gewarnt, Koch mithilfe der Linken aus dem Amt zu hebeln. Die Risiken seien unvertretbar: „Wir stehen zwischen Pest und Cholera.“ Sollte Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl antreten und verlieren, „wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen“. Werde sie gewählt, sei sie „abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine“. Auch Beck hatte einen neuen Anlauf Ypsilantis lange als zu riskant abgelehnt, die Hessin letztlich aber nicht von ihrem Vorhaben abbringen können. In SPD-Kreisen hieß es dazu, der Vorsitzende versuche nun, in der Debatte „Souveränität“ zurückzugewinnen.Stephan Haselberger