„Bund hat Belastungsgrenze erreicht“: Rechnungshof warnt Ampel vor Kontrollverlust im Etat

Die Ampel-Koalition streitet sich um den neuen Etat. Der Bundesrechnungshof mahnt: Die „Krisenfestigkeit des Bundeshaushalts“ werde immer geringer. Der Grund dafür liegt laut Rechnungshofpräsident Kay Scheller in einer Kombination von gewachsenen Lasten aus der Vergangenheit mit wachsenden Herausforderungen in der Zukunft.

„Künftige Krisen können nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden“, sagte Scheller am Mittwoch. „Nur so kann der Bund auch in schwierigen Lagen die Kontrolle behalten und kommenden Herausforderungen begegnen. Dazu bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen.“

Um die seit 2020 massiv wachsende Schuldenlast im Griff zu behalten, empfiehlt Scheller eine zügigere Tilgung der Krisenkredite. In den vergangenen drei Jahren wurden neue Kredite und Kreditermächtigungen im Volumen von 850 Milliarden Euro beschlossen.

Gesamtschuld steigt auf zwei Billionen

Zuvor hatte der Bund schon eine Schuld von 1,3 Billionen Euro angesammelt. Wegen der Zinswende sieht Scheller hier die Gefahr, dass die wachsende Zinslast dazu beiträgt, „die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“.

Künftige Krisen können nur mit tragfähigen Staatsfinanzen gemeistert werden.

Rechnungshofpräsident Kay Scheller

Um die Belastung künftiger Generationen zu verringern, schlägt Scheller vor, die Krisenkredite schneller zu tilgen. Nach der Schuldenregel im Grundgesetz müssen alle neuen Kredite, die unter Nutzung der Notlagenklausel aufgenommen worden sind, zurückgezahlt werden.

Üblicherweise werden Staatsschulden nicht getilgt, sondern dauerhaft refinanziert, – also immer wieder durch neue Kredite abgelöst.

Der Bundestag hat beschlossen, die Krisenkredite sehr langfristig abzutragen. Beginnend im Jahr 2028 sollen sie bis 2061 getilgt werden. Scheller machte dazu diese Rechnung auf: Wer 2028 mit 18 Jahren Steuern zu zahlen beginnt, muss bis zum Alter von 50 dazu beitragen, die innerhalb von nur drei Jahren aufgenommenen Notlagenkredite und die auflaufenden Zinsen abzutragen. Um das zu schultern, müsse die Dynamik der Neuverschuldung in den kommenden Jahren gestoppt werden.

Zudem müsse die Regierung im Haushalt stärker priorisieren, so Scheller – will heißen: Bei den Ausgaben die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Bund solle sich vorrangig um seine Kernaufgaben kümmern.

Eine Entlastungsmöglichkeit sieht Scheller darin, Länder und Kommunen davon zu überzeugen, dass ihr Anteil an den staatlichen Einnahmen zugunsten des Bundes wieder sinken soll. Sein Fazit: „Der Bund hat seine Belastungsgrenze erreicht.“