Parteienfinanzierung: Bundestag prüft Sponsoren-Praxis bei der FDP
Die Bundestagsverwaltung hat jetzt auch eine Prüfung gegen die FDP wegen verdächtiger Sponsorrechnungen eingeleitet. Eine Internetfirma soll für Auftritte auf FDP-Veranstaltungen bezahlt haben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will nun auch Berichten über verdächtige Sponsorrechnungen bei der FDP nachgehen. Es würden Informationen gesammelt, sagte ein Sprecher des Bundestags. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel soll die Internetfirma politikerscreen.de für Auftritte auf mehreren FDP-Veranstaltungen im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an das Unternehmen ProLogo gezahlt haben. Diese Firma habe damals zu 80 Prozent der FDP gehört.
Aus den Rechnungen geht nach Angaben des Spiegel hervor, dass politikerscreen den Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz sowie zwei FDP-Empfänge, einen Bildungs-Kongress und die Partei-Feier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel unterstützt hat. Die einzelnen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von genau 100.000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen am selben Tag ausgestellt worden. Diese Umstände würden den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründen.
Ein FDP-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "konstruiert". Die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung sei der beste Weg, um sie zu entkräften.
In der vergangenen Woche hatte die Bundestagsverwaltung der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschieden, dass sie mit Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.
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