„Das wäre ein Spiel mit dem Feuer“: Mützenich lehnt Nato-Schutz des ukrainischen Luftraums ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagt er dem Tagesspiegel: „Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.“

„Eine Verteidigung des ukrainischen Luftraums durch die Bundeswehr würde uns indes unmittelbar zur Kriegspartei machen und bedürfte eines Mandats des Bundestages“, so der Fraktionschef der größten Regierungspartei weiter: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“

Abgeordnete mit neuem Vorschlag

Zuvor hatten die Abgeordneten Markus Faber (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) in der „FAZ“ dafür plädiert oder für die Zukunft nicht ausgeschlossen, dass die Nato von Polen oder Rumänien aus russische Geschosse abfangen und damit die ukrainische Luftabwehr entlasten könnten.

Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP)

Die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ebenfalls mit Vorsicht zu dem Vorstoß, schloss ein solches Vorgehen aber auch nicht aus. „Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der Nato entschieden werden“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Hierfür bietet sich spätestens der Nato-Gipfel im Juli in Washington an.“

Mützenich: Das wäre genau das, was Putin will

Dies wäre nach Ansicht Mützenichs „ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen Nato“. Bisher sei es in der Koalition unbestritten, dass die Nato nicht militärisch eingreifen werde.

„Dazu steht die SPD-Fraktion auch weiterhin“, so der Fraktionschef der größten Regierungspartei weiter: „Ich kann nur dazu raten, dass die Spitzen der Koalition, aber auch die der Opposition durch leichtfertiges Verschweigen diesen Grundsatz nicht in Frage stellen, sondern diese Debatte beenden.“

Zur Abwehr der Attacken aus der Luft sei es „gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann.