Bundestag: Debatte über Einbürgerungstests

Berlin - Im Bundestag haben die Grünen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nach ihrer Ansicht entspricht die Gesinnungsprüfung nicht den Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Grundgesetzes.

Muslimische Einbürgerungsbewerber werden im Südwesten unter anderem nach ihrer Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität, zum Gewaltmonopol des Staates und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau gefragt.

Unterdessen hält der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) trotz Kritik an seinem Plan eines Einbürgerungstestes für Ausländer fest. «Es kann nicht richtig sein auf Dauer, dass Menschen hier leben, die sozusagen die Grundlagen, die unser Leben ausmachen, auf denen unsere Verfassung gründet und unsere Gesellschaft, nicht kennen und nicht auch wirklich bejahen», sagte Bouffier am Donnerstag im ZDF. Der «Leitfaden» in Hessen werde sich an alle richten, «wir werden nicht irgendeine Gruppe herausnehmen».

Bouffier stellte klar, dass es bei einem Einbürgerungstest nicht darum gehe, mutmaßliche Terroristen aufzuspüren, «das machen wir über den Verfassungsschutz». Er forderte Integrationskurse für Einbürgerungswillige.

Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, kritisierte den Test für einbürgerungswillige Ausländer in Baden-Württemberg und stellte einen geänderten Fragebogen in Aussicht. Der Test frage Meinungen ab, «und auf der Basis von Meinungen kann man nicht die Einbürgerung bewerten», sagte Arslan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Wir sind wohl dafür, dass wir einen Test machen, wo wir Wissen über Deutschland abfragen.» Einen Entwurf werde das deutsch-türkische Forum in den nächsten Tagen vorlegen. (tso/dpa)