Politik: Einer gegen Milbradt?

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprießen in Dresden die Spekulationen über dessen Nachfolger. Zwar gilt der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt auch nach der von Biedenkopf an der Partei geäußerten Kritik als aussichtsreichster Bewerber. Doch Fraktionschef Fritz Hähle machte deutlich, dass eine Kampfkandidatur auf dem Sonderparteitag nicht ausgeschlossen, Milbradt nicht unbedingt der einzige Kandidat sein müsse.

Die Spekulationen kreisen vor allem um Finanzminister Thomas de Maizière und, mit geringerer Intensität, um Europaminister Stanislaw Tillich. Beide hatte Biedenkopf schon im Vorjahr gefragt, ob sie antreten würden. Beide hatten sich damals ablehnend geäußert, am Donnerstag hielten sie sich bedeckt. Mutmaßungen, CDU-Chefin Angela Merkel könnte antreten, wiesen Merkel und Hähle unisono als "abwegig" zurück. Unterstützung erhielt Milbradt von seinem einstigen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Parteichef, dem Umweltminister Steffen Flath.

Milbradt ist sich seines Erfolges offensichtlich selbst nicht sicher. Das werde die Abstimmung zeigen, sagte Milbradt, der auf das festgelegte Verfahren, die Empfehlung des Kandidaten durch einen Sonderparteitag und die anschließende Wahl durch die Fraktion, verwies. Er bestritt, dass die sächsische CDU wegen der offenen Nachfolgefrage gespalten sei. Er sehe keine Gräben zwischen Partei und Fraktion, sagte Milbradt. Die Partei werde das festgelegte Verfahren zur Regelung der Nachfolge einhalten. Die Situation sei schwierig, aber im Griff zu behalten. Auch Milbradt schloss weitere Bewerbungen um die Biedenkopf-Nachfolge nicht aus. Es gebe kein Vorrecht auf die Kandidatur und kein Veto-Recht, sagte Milbradt. Jeder der sich für geeignet halte oder von anderen vorgeschlagen werde, könne mit einer fairen Behandlung rechnen.

In der Tat gilt eine Mehrheit Milbradts in der Fraktion bislang als nicht gesichert. Das festgelegte Verfahren, der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ein Votum der Partei voranzustellen, wird von Milbradt-Kritikern als Erpressung empfunden. Unklar ist freilich auch, welche Auswirkungen die Attacke Biedenkopfs gegen Milbradt bei bislang unentschlossenen CDU-Mitgliedern und Abgeordneten haben wird. Die Rede Biedenkopfs vor der Fraktion, die im Vorwurf der Intrige gegen ihn gipfelte, hat überwiegend für Betroffenheit gesorgt. Selbst CDU-Fraktionäre, die einer Kandidatur Milbradts eher distanziert gegenüberstehen, nannten die Ausführungen Biedenkopfs unangemessen. Auch wenn Biedenkopf in vielem recht habe, sei etwas mehr Generosität erwartet worden. Es hätte ein großer Tag für Biedenkopf werden können, sagte Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU). Er nannte den Vorwurf, der Landesvorsitzende habe den Rücktritt Biedenkopfs betrieben, unsinnig. Biedenkopf habe sich mit den Anwürfen gegen Milbradt einen Bärendienst erwiesen. Die Leute würden darüber nur den Kopf schütteln, sagte Ex-Landwirtschaftsminister Rudolf Jähnichen (CDU). Jetzt gebe es nur eines, schnell den Sonderparteitag und dann die Wahl des neuen Ministerpräsidenten durchziehen, hieß es im Milbradt-Lager.

Ralf Hübner