KRISENMANAGEMENT: "Es geht nicht darum, ein Land zu isolieren"

Die EU schwankt in ihrer Haltung gegenüber Russland zwischen dem Ruf nach Sanktionen und Dialogbereitschaft. Ist sie wieder einmal handlungsunfähig?

Im Gegenteil, Europa präsentiert sich in diesem Fall bisher geschlossen wie nie zuvor. Sogar enge Partner Russlands wie Deutschland oder Frankreich sind bestrebt, Moskau deutlich zu machen, dass sein Verhalten in der Kaukasuskrise inakzeptabel ist.

Aber sind die Europäer auch stark genug, um etwas zu bewirken?

Es geht hier nicht darum, ein Land in die Knie zu zwingen oder zu isolieren, sondern darum, klar zu machen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen wird, solange Russland sich nicht aus Georgien zurückzieht. Eine Konfrontation nutzt niemandem. Moskau muss aber begreifen, dass es seine Partner vor den Kopf stößt und sich mit seinem Verhalten selbst isoliert.

Welche Note geben Sie Europa für sein Krisenmanagement?

Es ist beeindruckend, wie schnell die französische EU-Ratspräsidentschaft auf den Konflikt reagiert und ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt hat. Der Preis dafür war allerdings, dass dieses Abkommen einige widersprüchliche Formulierungen enthält, die nun geklärt werden müssen. Auch die Einberufung des Sondergipfels in so kurzer Zeit ist ein Fortschritt zu früher. Das ist auch ein klares Signal an Russland: Die europäischen Führer nehmen die Situation sehr ernst.

Haben die Europäer Russland unterschätzt?

Nicht nur die EU, die Internationale Gemeinschaft insgesamt hat den Konfliktherden im Kaukasus in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Was Russland selbst angeht, hat sich Europa zu sehr auf den Bereich Energieversorgung konzentriert und Moskaus potenzielle Rolle bei Konflikten wie etwa der Unabhängigkeit des Kosovo oder anderen Krisen in dessen Nachbarschaft vernachlässigt.

Andrew Stroehlein

beobachtet für die

„International Crisis Group“ die Politik der EU in Brüssel.

Mit ihm sprach Ulrike Scheffer.