Atomstreit mit Iran: EU will UN-Sanktionen mit aller Härte umsetzen

Brüssel - Bei ihrem ersten Treffen unter deutschem EU-Vorsitz sprachen sich die EU-Außenminister dafür aus, keinerlei Ausrüstung an Iran zu liefern, die für das umstrittene Atom- und Raketenprogramm genutzt werden kann. Wichtig sei eine "strikte" Umsetzung der UN-Beschlüsse, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Iran will als Reaktion auf die Sanktionen dutzenden Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Einreise verweigern.

Die EU will nach dem Beschluss der Außenminister zwölf führende iranische Offiziere und Industrielle mit einem Einreiseverbot belegen und ihr Vermögen einfrieren. Zu den zwölf Betroffenen zählen laut UN-Angaben unter anderem der Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Kannadi, sowie der Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, Ahmed Wahid Dastdscherdi. Damit geht die EU über die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember teilweise noch hinaus. Die Resolution empfiehlt lediglich, bei der Einreise der Hauptverantwortlichen für das Atomprogramm "Wachsamkeit zu üben". Von Einreisesperren ist nicht die Rede.

"Klares Signal an den Iran"

Mit der scharfen Auslegung der Resolution will die EU nach Angaben von Diplomaten ein "klares Signal an Iran senden". Die EU-Außenminister äußerten in einer Erklärung Bedauern darüber, dass Iran keine der von der IAEA und dem UN-Sicherheitsrat geforderten Schritte unternommen habe. Die Minister riefen die 27 Mitgliedstaaten zu einer sofortigen Umsetzung der Strafmaßnahmen auf. Zudem verweisen sie in ihrem Text zudem auf die seit rund zehn Jahren geltende Politik, keine Waffen an Iran zu verkaufen. Zugleich forderten die Außenminister Iran auf, "die Chance für eine Verhandlungslösung zu nutzen". "Die Tür bleibt offen", unterstrich ein Brüsseler Diplomat.

Aus Protest gegen die Sanktionen will Teheran seinerseits erstmals 38 IAEA-Inspektoren die Einreise verweigern. Die Maßnahme sei "der erste Schritt" auf dem Weg zur Einschränkung der Zusammenarbeit mit der IAEA, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments, Allaeddin Borudscherdi, der Nachrichtenagentur Isna. Nach seinen Angaben erstellte eine Sonderkommission eine Liste mit 38 IAEA-Inspekteuren, die nicht nach Iran einreisen dürften. Die Entscheidung sei der IAEA bereits offiziell mitgeteilt worden. Die Namen der betroffenen Inspekteure und einen Termin für den Beginn der Reisebeschränkung nannte Borudscherdi nicht.

Da Iran Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist, statteten IAEA-Inspekteure den Atomanlagen im Land bislang regelmäßig Besuche ab. Wenige Tage nach dem Beschluss der UN-Sanktionen hatte das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung die Überprüfung ihrer Zusammenarbeit mit der IAEA gestattete. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Resolution einstimmig verabschiedet. Demnach sind wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorgesehen, sollte Iran nicht sämtliche atomare Aktivitäten einstellen. Al Baradei soll in zwei Wochen dem Sicherheitsrat einen Bericht über die Reaktion Teherans vorlegen. Die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Iran streitet dies ab. (tso/AFP)