Koalition: Expertenverhandlungen gehen weiter

Berlin - Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD gehen heute trotz der Führungskrise der Sozialdemokraten auf Expertenebene in ihre nächste Runde. Über die Ergebnisse eines Spitzentreffens, bei dem am Montagabend gut vier Stunden lang über Maßnahmen zum Stopfen des Milliarden-Lochs im Haushalt beraten wurde, vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen.

Unmittelbar nach der vierten Koalitionsrunde waren die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der als Finanzminister vorgesehene SPD-Politiker Peer Steinbrück zu vertraulichen Gesprächen in der CDU-Zentrale zusammengekommen.

Steinbrück wollte eine mit Koch abgestimmte Liste vorlegen. Darin sollten Lösungsansätze enthalten sein, wie das 2007 im Bundeshaushalt klaffende Loch von 35 Milliarden Euro zu schließen ist. Erwartet wurde, dass Steinbrück einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen präsentiert.

Die vom designierten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der amtierenden Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geleitete Arbeitsgruppe Innenpolitik will heute ihre Beratungen abschließen. Übereinstimmung besteht über die Einführung einer Anti-Terror-Datei und weitere Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen über verlängerte Atommeiler- Laufzeiten wollen die designierten Minister für Wirtschaft und Umwelt, CSU-Chef Edmund Stoiber und Sigmar Gabriel (SPD), Kompromissmöglichkeiten ausloten. Die SPD hat mehrfach bekräftigt, dass sie am rot-grünen Atomkonsens nicht rütteln lassen will.

Die Arbeitsgruppe Aufbau Ost unter Leitung des designierten Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) will Leistungen für Opfer des SED-Regimes klären. In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales geht es um verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 55, um Pläne zur Förderung geringfügiger Beschäftigung und um gesetzliche Mindestlöhne.

Die mit der Föderalismusreform befasste Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD tagt zum zweiten Mal. Die Bundesländer wollen ihre Position kurzfristig festlegen, um sie in die Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin einzubringen. (tso/dpa)