Politik: "Fahndungsplakat": Stoiber ist nicht amüsiert

Nach der parteiinternen Kritik an CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Parteichefin Angela Merkel wegen des gegen die rot-grüne Rentenreform gerichteten "Fahndungsplakats" ist am Freitag auch Unmut in der CSU deutlich geworden. Aus Münchner Parteikreisen hieß es, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber habe sich "nicht begeistert" über das Plakat gezeigt, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drei Mal in der Art eines Fahndungsfotos abbildete und ihn des "Rentenbetrugs" bezichtigte. Meyer hatte das Plakat am Dienstag vorgestellt und am Mittwoch nach heftiger Kritik in Partei und Öffentlichkeit zurückgezogen. Wie es in München weiter hieß, befand die CSU-Führung die Darstellung auf dem Plakat als zu unsachlich. In der kommenden Woche will die CSU ein eigenes Plakat zur Rentenpolitik vorstellen. Zwar sei man prinzipiell auf einer Linie mit der CDU, doch wolle man eigene Akzente setzen, sagte eine Parteisprecherin.

In der Bundestagsdebatte zur Rentenreform traten nicht der rentenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Horst Seehofer (CSU), oder Fraktionschef Friedrich Merz als Hauptredner der Opposition auf, sondern Merkel selbst. Wie es hieß, hatte Seehofer wegen angeschlagener Gesundheit auf den Auftritt verzichtet. Merkel vermied die von Schröder verlangte förmliche Entschuldigung für das Plakat. Merkel sagte: "Wir wollten niemanden, auch nicht den Bundeskanzler, kriminalisieren." Dass es so habe verstanden werden können, bedauere sie.

Vertreter der rot-grünen Koalition reagierten erbost. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller rief Merkel zu: "Mit dieser Diffamierungskampagne sind Sie für uns nicht mehr gesprächsfähig." Das CDU-Plakat sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Nach dem Willen einiger CDU-Führungsmitglieder soll sich am Montag das Parteipräsidium in Berlin mit der umstrittenen Plakataktion beschäftigen.