Politik: Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden

Berlin - Außenminister Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 2002 verteidigt, den Bremer Türken Kurnaz nicht zurück nach Deutschland zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte er dem „Spiegel“. „Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre, und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“ Auch der ehemalige Innenminister Otto Schily bestritt jedes Fehlverhalten. Entgegen Steinmeiers Darstellung, wonach es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war laut „Spiegel“ auch das Pentagon eingebunden. Es habe demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan gehabt, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen, hieß es. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte am Samstag, dass eine Strafanzeige eines Anwalts gegen Steinmeier eingegangen sei. Tsp

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