Politik: Gemischte Bilanz

Das Programm von Ulla Schmidt zum einjährigen Amtsjubiläum war ungewöhnlich. Als erstes Mitglied der Regierung Schröder besuchte die Gesundheitsministerin am Dienstag eine Sitzung der PDS-Fraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eine Zwischenbilanz ihrer Amtszeit gezogen. Die Vielgescholtene zeigte sich zufrieden mit ihrer Arbeit. Nur würde sie ihre Politik im Nachhinein anders verpacken. Statt 15 Gesetze und Verordnungen einzeln auf den Weg zu bringen, würde sie ihr Jahreswerk heute als Gesamtpaket unter dem Motto "Gesundheitsreform 2001" verkaufen.

Mit dem Risikostrukturausgleich hat Schmidt den Wettbewerb der Krankenkassen neu geregelt. Die Kassen, die wegen ihrer jungen und gesunden Mitglieder weniger Kosten haben, müssen in einen Risikopool einzahlen. Die Folge: Gerade die Krankenkassen mit niedrigen Beitragssätzen haben in letzter Zeit ihre Beiträge angehoben, weil sie einen Teil der Einnahmen an den Pool weiterreichen müssen. Trotzdem sieht Schmidt den Wettbewerb der Kassen gestärkt. Im Gesundheitsministerium rechnet man damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen in diesem Jahr knapp unter 14 Prozent bleiben wird. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Sparbemühungen der Ministerin Wirkung zeigen.

Zum Beispiel bei den Ausgaben für Arzneimittel: Schmidt hat das vor allem von den Ärzten abgelehnte Arzneimittelbudget abgeschafft. Bei der Budgetierung mussten die Ärzte kollektiv Strafen dafür zahlen, wenn sie die festgelegten Summen für die Medikamenten-Ausgaben überschreiten. Schmidt erklärte, dass diese Methode keine Wirkung gezeigt habe. Die Ausgaben für Medikamente seien - während die Regelung galt - um mehr als 40 Prozent gestiegen. Jetzt sollen Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen gemeinsam vereinbaren, wie sie weniger Geld für Arznei ausgeben - ohne dass ihnen eine Strafe droht. Die Ministerin rechnet durch ihre Reformen mit Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Für die Zukunft setzt Ulla Schmidt auf mehr Transparenz für die Patienten. In Modellversuchen soll der "Gesundheitspass" getestet werden. Damit würde die Chipkarte zur elektronischen Patientenakte erweitert. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es Interesse, sich an den Pilotprojekten zu beteiligen. Langfristig sollen Patienten nachprüfen können, was der Arzt für die Behandlung bei der Krankenkasse abrechnet. Schmidt sagte, eine solchen "Patientenquittung" sei mit dem derzeitigen Abrechnungssystem noch nicht möglich.

Schneller ändern will Ulla Schmidt die Zuzahlungen für große und kleine Medikamentenpackungen. Es soll ein Anreiz geschaffen werden, damit die Patienten eher zu kleineren Packungen greifen. Einen von vielen Verbänden geforderten Reformschritt lehnt Schmidt strikt ab: Die Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Grundleistungen, die von den Kassen bezahlt werden, und Wahlleistungen, die jeder selbst tragen muss. "Dafür gibt es auch im Kanzleramt und in der SPD-Fraktion keine Sympathie mehr", sagt Schmidt.

Schnupper-Besuche

Gewollt oder nicht gewollt: Mit dem Besuch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bei der PDS-Fraktion hat am Dienstag eine neue Phase des Austauschs zwischen der SPD-geführten Regierung und der PDS begonnen. Schmidt war der Einladung gefolgt, um, wie es hieß, "mal ungezwungen" über die Zukunft der Gesundheitspolitik zu reden. Am 19. Februar steht bereits der nächste Besuch eines SPD-Ministers in der PDS-Fraktion an: Mit Walter Riester wird man dann über die Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Und schon wird aus PDS-Reihen kolportiert, dass Innenminister Otto Schily den Kontakt zu Roland Claus suche, um für sein Zuwanderungsgesetz zu werben. Suchen da zwei potenzielle Koalitionäre Schnupperkontakt? Früher hat es jedenfalls keine Treffen dieser Art gegeben. mfk

Sascha Klettke