Politik: Hamburgs Polizei gibt Entwarnung Keine Gefahrengebiete mehr in der Hansestadt

Hamburg - Eineinhalb Wochen nach der Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten in Hamburg hat die Polizei am Montagnachmittag die besonderen Zonen aufgehoben, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt waren. Der Schritt wurde damit begründet, dass es zuletzt in den betroffenen Innenstadtvierteln keine gezielten Übergriffe mehr auf Polizeibeamte gegeben habe und eine zuletzt „positive Entwicklung“ eingetreten sei. Die umstrittene Maßnahme, die seit Tagen Proteste hervorgerufen hatte, wird seitens der Polizei als Erfolg bezeichnet.

Eingerichtet wurde ein zusammenhängendes Gefahrengebiet mit den Stadtteilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel am 4. Januar. Als Begründung wurden gezielte Angriffe auf Polizeibeamte angegeben. Betroffen war anfangs ein Gebiet, in dem rund 60 000 Hamburger zu Hause sind, aber auch die besucher- und touristenträchtige Reeperbahn. Am vergangenen Donnerstag wurde das Areal mit den polizeilichen Sonderrechten dann auf kleinere Kernzonen rund um drei Polizeikommissariate reduziert, darunter auch die Davidwache auf dem Kiez. Auch wenn die Polizei es nicht zugibt, ist die Entscheidung mit Sicherheit auch eine Reaktion auf den zuletzt angewachsenen öffentlichen Druck. Rechtsexperten zweifelten an der rechtlichen Grundlage der Maßnahme, die auf einem Passus des Polizeigesetzes basiert, das 2005 noch von der CDU auf den Weg gebracht wurde.

Sowohl Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als auch Innensenator Michael Neumann (beide SPD) verteidigten die Entscheidungen der Polizei, die zuletzt daran erinnert hatte, dass im Internet immer noch Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen Beamte kursieren. Aktivisten des besetzten und selbstverwalteten linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ haben sich inzwischen klar von solchen Äußerungen distanziert. Straßenschlachten im Zuge einer Demonstration für den Erhalt des linksalternativen Treffpunktes am 21. Dezember hatten entscheidend zur Eskalation der Gewalt in Hamburg beigetragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Aufhebung der Gefahrenzonen nun zu einer Entspannung beiträgt. Am späten Montagnachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Solche Kundgebungen erlebte die Hansestadt zuletzt täglich. Dabei mussten sich Polizei und die Verantwortlichen aus dem SPD-Senat immer häufiger der Lächerlichkeit preisgeben, wenn es Proteste mit Klobürsten oder eine Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz gab.Dieter Hanisch