Politik: Iran öffnet Atomanlagen für Diplomaten Westliche Länder sind bisher nicht eingeladen

Kairo - Vor Beginn der in Istanbul geplanten Atomgespräche Ende Januar will der Iran offenbar internationalen Diplomaten seine Nuklearanlagen vorführen. Dabei handle es sich um „ein erneutes Zeichen des guten Willens“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran. Auf dem zweitägigen Besuchsprogramm Mitte Januar stehen nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna die Urananreicherungsanlagen in Natans, der Schwerwasserreaktor in Arak sowie der Atommeiler in Buschehr, der im März ans Netz gehen soll. Von der Besichtigung weitgehend ausgeschlossen allerdings sind offenbar die westlichen Staaten, die im Rahmen der sogenannten 5-plus-1-Gruppe mit Teheran verhandeln. Lediglich China und Russland seien mit Schreiben vom 27. Dezember eingeladen worden, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Mit dabei sind auch Ungarn, das seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie die Länder Ägypten und Kuba, die im Gouverneursrat der Wiener Atomkontrollbehörde IAEO die Arabische Liga sowie die blockfreien Staaten vertreten. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dagegen erhielten keine Einladung, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Aus Kreisen der ungarischen EU-Vertretung hieß es, man werde sich mit den anderen Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestätigte den Eingang einer Einladung.

Der Westen, aber auch Russland, verdächtigen die Islamische Republik, unter dem Deckmantel ziviler Nuklearforschung heimlich an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Aus diesem Grund hatte der UN-Sicherheitsrat Mitte letzten Jahres ein viertes Paket von Sanktionen gegen Teheran in Kraft gesetzt. Probleme bereitet der Islamischen Republik seitdem vor allem die heimische Benzinversorgung. So wurden in den letzten Monaten fünf große petrochemische Werke auf die Produktion von Kraftstoff umgerüstet, um Engpässe zu vermeiden. Dieser Kraftstoff jedoch hat so geringe Qualität und hohe Konzentration an Giftstoffen, dass die Hauptstadt Teheran seit Ende November in einen ständigen Smognebel gehüllt ist. Schon mehrfach riefen die Behörden in den letzten Wochen zusätzliche Feiertage aus, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.

Zuletzt hatten sich Vertreter des Irans und der 5-plus-1-Gruppe Anfang Dezember in Genf zu einer neuen Verhandlungsrunde getroffen – erstmals seit 14 Monaten. Nach einem von Wikileaks veröffentlichten Gesprächsprotokoll zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und einem US-Diplomaten war Ahmadinedschad angeblich Ende 2009 zu einer Einigung im Atomstreit bereit. Er habe aber dann doch kalte Füße bekommen, weil er fürchtete, dies werde von Hardlinern als Niederlage für den Iran hingestellt. Martin Gehlen