Geheimdienst-Affäre: Kontrollgremium entlastet BND

Berlin - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kam am Mittwochabend nach einer rund sechsstündigen geheimen Sitzung zu der einstimmig beschlossenen Auffassung, dass den BND-Agenten kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Zudem entschied das PKG, Äußerungen der Bundesregierung durch Akteneinsicht und gegebenenfalls auch durch militärische Sachverständige prüfen zu wollen. Die Grünen warnten FDP und Linkspartei, den geplanten Untersuchungsausschuss zum BND-Einsatz zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Außenpolitik zu nutzen.

«Jedem Versuch der Geschichtsklitterung durch FDP oder Linkspartei werden wir offensiv entgegentreten», sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warnte vor Übertreibungen: «Wir werden uns sehr energisch gegen jeden Versuch wehren, diesen Ausschuss zu missbrauchen, um im Nachhinein die rot-grüne Irak-Politik zu desavouieren», sagte er der Zeitung.

FDP und Linkspartei wiesen die Vorwürfe zurück. «Das ist Ausdruck des schlechten Gewissens», sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der «Netzeitung» (Donnerstag). Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau sagte, sie hoffe, «dass die Grünen jetzt nicht im parteipolitischen Sinne mauern».

Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hatte am Mittwochabend erklärt: «Die (BND)-Mitarbeiter haben glaubhaft bekundet, in keiner Weise (...) an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben. Sie haben zudem berichtet, dass zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden haben.» In dem Restaurant hatten die US-Truppen Saddam Hussein vermutet. Bereits nach einer ersten Anhörung zu den Vorwürfen gegen den BND hatte das PKG kein Fehlverhalten der Agenten gesehen.

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sieht die BND-Aktivitäten während des Irak-Krieges nicht als Schwerpunkt für einen Untersuchungsausschuss an. Die FDP wolle «auch das Verhalten der früheren Bundesregierung bei der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen prüfen sowie den Vorwurf von Vernehmungen unter Folterumständen auch in Guantánamo», sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag).

SPD-Chef Matthias Platzeck verteidigte die Irak-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung. «Wer heute anhand der Tätigkeit von zwei Aufklärern versucht, die Geschichte umzuschreiben, ist auf dem Holzweg», sagte er am Mittwochabend in Kiel. «Ich bin mir sicher: In wenigen Tagen wird das Ganze zerplatzen wie eine Luftblase.»

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte in der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Die Opposition sollte sich die Einsetzung des Gremiums noch einmal überlegen.» Es sei nicht nötig. Die Bundesregierung werde sich den Fragen in den Ausschüssen und der Debatte im Parlament am Freitag stellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwochabend in Kairo, er gehe gelassen in die angesetzte Bundestagsdebatte. Er sehe keinen Anlass, seine Haltung zu verändern. Die Bundesregierung habe immer gesagt, sie halte die Entscheidung für richtig, dass sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteilige.

Zugleich habe man aber stets erklärt, dass das partnerschaftliche Verhältnis zu Amerika nicht aufgekündigt werde und es bei den Bündnisverpflichtungen bleibe. «Und dazu gehörte auch die Fortsetzung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Davon ist nichts abzustreichen. Das war richtig.»

Die «Berliner Zeitung» berichtet unterdessen unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete US-Quelle, dass die BND-Agenten auf Bitten des US-Militär-Nachrichtendienstes DIA auch ein Objekt des irakischen Geheimdienstes aufgeklärt haben sollen. Bei einem Zwischenfall vor der Unterkunft der BND-Agenten soll zudem einer von ihnen auf ein Auto geschossen haben. (tso/dpa)