Mehr Geld für die Bundeswehr: Union stützt Pistorius – unter einer Bedingung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält mehr Geld für die Bundeswehr für nötig. Unterstützung bekommt er aus der Union – allerdings mit einer Bedingung. „Pistorius‘ Feststellung, der reguläre Verteidigungsetat müsse aufgestockt werden, ist unbedingt zu begrüßen“, sagte der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.

„Das deckt sich mit unserer Kritik an der geltenden Haushaltsplanung der Ampel. Danach wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nicht auf, sondern wird bis 2026 bei jährlich etwa 50 Milliarden Euro eingefroren.“ Die Ampel-Koalition rede von Zeitenwende und von der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, setze diese Maßgaben im Haushalt aber nicht um, monierte Middelberg.

Die Bedingung der Union für höhere Verteidigungsausgaben ist Middelberg zufolge: „Für neue Aufgaben können allerdings nicht immer nur neue Schulden gemacht werden. Wenn die Ampel bestimmte Ausgaben steigern will, muss sie an anderer Stelle auch einsparen.“

Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen.

Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall

Pistorius hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass das Geld im Sondervermögen Bundeswehr und der Etatansatz der kommenden Jahre nicht ausreichend seien. Das kreditfinanzierte Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro sei dazu da, „die Bugwelle bei der Beschaffung neuer Systeme abzubauen“, sagte Pistorius.

Die Folgen: „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten.“ Diese müssen dann aus dem laufenden Etat finanziert werden.

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert vor einem Branchentreffen mit Pistorius eine Aufstockung des Wehretats, unabhängig vom 100 Milliarden-Euro-Sonderfonds. „Wir brauchen Entscheidungen über das Budget“, sagte der Manager der Nachrichtenagentur Reuters.

„Die 51 Milliarden Euro im Einzelplan 14 werden nicht reichen, um alles beschaffen zu können. Und die 100 Milliarden sind bereits verplant und teils schon durch die Inflation aufgezehrt.“

Lkw und Munition 2022 wegen Geldmangel nicht ausgeliefert

Der „Einzelplan 14“ ist der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr hätten LKW und Munition nicht ausgeliefert werden können, weil kein Geld mehr im Budget gewesen sei.

„Wenn wir Erfolg haben wollen, und nicht nur mit dem 100-Milliarden-Paket, müssen wir heute einen nachhaltigen Einzelplan 14 über die nächsten zehn Jahre haben“, forderte Papperger. Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen sehr rasche Gespräche mit der Industrie angekündigt.

Papperger sagte, Rheinmetall habe seine Hausaufgaben gemacht und die Kapazitäten ausgebaut. Im vergangenen Jahr seien rund 2000 Mitarbeiter neu eingestellt worden.

Der Manager sagte weiter, Rheinmetall erwäge, für den wachsenden Munitionsbedarf ein weiteres Pulverwerk in Sachsen zu betreiben, und forderte hierfür Investitionen des Staates. „Das ist ein Spezialchemiewerk, das einen Preis zwischen 700 und 800 Millionen Euro haben wird.“ Das sei ein Investment, das die Industrie nicht alleine tragen könne. „Das ist ein Investment für die nationale Sicherheit, die man braucht. Und hier braucht man natürlich den Bund.“

„Im Bereich Panzermunition haben wir in Deutschland die größte Kapazität der Welt – wir können 240.000 Schuss Panzermunition im Jahr produzieren. Das ist mehr, als die ganze Welt braucht“, sagte Papperger. Die Produktion könne durch den Engpass beim Pulver behindert werden.