Politik: PDS verlangt Lohnangleichung bis 2006

Berlin. Die PDS hat unter der Überschrift „Macht den Osten stark“ Forderungen für einen Kurswechsel im Osten vorgelegt – und zugleich den Aufbau Ost in der bisherigen Form für gescheitert erklärt. Gemeinsam mit den Mitgliedern des so genannten PDS-Spitzenquartetts legte Parteichefin Gabi Zimmer in Berlin einen Aktionsplan gegen die Abwanderung vor allem junger Menschen vor.

Gefordert wird ein „Aktionsbündnis Ost“, für das nach Berechnungen der PDS mit einem jährlichen Kostenaufwand von acht Milliarden Euro in der gesamten Bundesrepublik 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – etwa durch das Vorziehen öffentlicher Investitionen und die Umverteilung von Arbeit. Die Partei verlangt im Wahlkampf ferner einen Zeitplan zur Angleichung der Löhne, Gehälter und tarifvertraglichen Arbeitszeiten bis zum Jahr 2006 an das West-Niveau. Dafür sollen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren 3,3 Milliarden Euro investieren. Finanziert werden soll das PDS-Konzept unter anderem durch eine Reform der Unternehmenssteuern „zu Lasten der Großindustrie“, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Die zunehmende Abwanderung von Arbeitskräften in die alten Bundesländer sei für sie „eine Abstimmung mit den Füßen gegenüber bisheriger Regierungspolitik“, sagte Zimmer. Fraktionschef Roland Claus betonte, der Osten leide besonders unter der „größten Unfreiheit der Neuzeit, der Arbeitslosigkeit“. Sowohl die Konzepte der von Kanzler Gerhard Schröder beauftragten Hartz-Kommission wie auch die Rezepte von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bezeichnete die PDS als untauglich zur Lösung der im Osten bestehenden Probleme.

Der Aufbau Ost ist – neben der Friedenspolitik und der sozialen Gerechtigkeit – Schwerpunktthema der PDS im Bundestagswahlkampf. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die Ausgangslage für seine Partei als „deutlich besser“ als bei vergangenen Wahlen. Im Osten wolle seine Partei „25 Prozent plus X“ der Stimmen erreichen, in ganz Deutschland mindestens sechs Prozent. Matthias Meisner

NAME