Politik: Steuer-Streit: Eichel appelliert an Union - Opposition für geringeren Spitzensatz

Im Streit um die Steuerreform bleiben die Fronten verhärtet. Sowohl Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) als auch die Union betonten am Wochenende zwar, dass sie einen Kompromiss in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Dienstag anstreben, beharrten aber in der Sache auf ihren gegensätzlichen Positionen. Nach Worten des bayerischen Staatskanzlei-Chefs Erwin Huber (CSU) ist ein Kompromiss nur möglich, wenn sich die Regierung beim Spitzensteuersatz "in Richtung 39 oder 40 Prozent bewegt". Eichel hatte am Freitag im Vermittlungsausschuss einen Spitzensatz von 43 statt der ursprünglich geplanten 45 Prozent angeboten. Am Wochenende betonte er im ZDF, er sei nicht bereit, das Angebot weiter nachzubessern. Mehr als die jetzt vorgesehenen Ausfälle von 50 Milliarden Mark könnten die öffentlichen Haushalte nicht verkraften. Eichel warf der Union vor, kein eigenes Kompromissangebot vorgelegt zu haben.