Politik: Stiftung weiter unter Beschuss - Opferinitiative reicht Klage ein

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur muss sich neuer Vorwürfe erwehren. Die Opferinitiative "Bürgerkomitee Leipzig" beschuldigt sie, Fördergelder nicht rechtzeitig zu bewilligen oder überraschend zu streichen. Der Chef des Bürgerkomitees, Konrad Taut, bezeichnete die Stiftung gegenüber dem Tagesspiegel als "arbeitsunfähig".

Anlass der Kritik sind nicht bewilligte Zuschüsse für das Leipziger Museum an der "Runden Ecke". Ein 1999 gestellter Antrag in Höhe von 66 000 Mark sei nach sechs Monaten Bearbeitungszeit trotz vorheriger Zusage abgelehnt worden, erklärte Taut. Da der Antrag für dieses Jahr 12 Wochen lang nicht bearbeitet worden sei, habe das Bürgerkomitee eine Untätigkeitsklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Geschäftsführer der Stiftung, Wolfgang Kusior, wies die Vorwürfe als "völlig überzogen" zurück. Der Antrag sei zu spät eingereicht worden, so dass "rechtlich keine Möglichkeit" zur Förderung bestanden habe. Seit Wochen gibt es massive Kritik von Bürgerrechtlern an der Förderpolitik. Zwei Stiftungsreferenten hatten sich gegen Pläne gewandt, ein zentrales Stiftungsarchiv zur DDR-Opposition aufzubauen. Beide verlassen nun die Stiftung im "gegenseitigen Einvernehmen".

ide