Politik: Streit mit dem Wunschpartner In NRW rangeln CDU und FDP um Posten

Der Kandidat lächelte nur müde, seine Handbewegung signalisierte kein gesteigertes Interesse. Wenige Minuten vor seinem Auftritt mochte er sich keine besonderen Gedanken mehr über sein künftiges Kabinett machen, über das nicht nur auf den Fluren des Landtages heftig spekuliert wird. „Ich kenne die jüngsten Namen nicht einmal“, sagte er zu Meldungen über weitere vertraute Gesichter aus der Landtagsfraktion, die demnächst zu Ministerwürden kommen würden, „aber es ist ja schön, dass andere meinen Job machen“. Nach diesem Satz öffnete sich auch schon die Tür der Stadthalle, und zu den Klängen von „Go West“ zog der CDU-Spitzenmann in den Saal, kurz hinter ihm folgten die bisher benannten Mitglieder seines Kompetenz-Teams, denen Jürgen Rüttgers feste Ämter versprochen hat: Christa Thoben, die Wirtschaftsministerin werden soll, Helmut Linssen, der designierte Herr über die Landeskasse und Karl Josef Laumann, den Rüttgers schon frühzeitig als Nachfolger für den gestrauchelten Hermann Josef Arentz als Kandidaten für das Arbeits- und Sozialressort benannt hatte.

Während sich Rüttgers auffällig bemüht, die Personalspekulationen nicht noch weiter anzuheizen, hat er schon ersten Ärger mit seinem Wunsch-Koalitionspartner, den Liberalen. Die hatten ganz offenbar den Eindruck, dass in den vergangenen Tagen etwas viel über die CDU und ihr Kompetenzteam geredet worden ist. Den FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat das so sehr geärgert, dass er Rüttgers schon einmal vorsorglich darauf aufmerksam gemacht hat, dass erst einmal die Wähler entscheiden müssen, wer mit wem die Regierung bildet.

Davon war wenig später bei Jürgen Rüttgers natürlich keine Rede. Je näher der Wahltag und – angesichts der günstigen Umfragen – die Regierungsübernahme rückt, um so deutlicher spricht der CDU-Spitzenkandidat von den Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht. „Es wird harte Arbeit, und es geht nicht von jetzt auf gleich“, leitet er dieses Kapitel stets ein, er gibt auch freimütig zu: „Wir haben keine Patentrezepte.“ Der Satz „Wir werden länger arbeiten müssen“, zählt zu den zentralen Punkten im Kapitel „neue Ehrlichkeit“; er wiederholt ihn immer wieder, obwohl er natürlich weiß, dass Tarifverträge nicht von der Landespolitik gemacht werden. Die Menschen klatschen trotzdem.

Konkret wird Rüttgers in der Schulpolitik: Die Bildungseinrichtungen des Landes sollen mehr Freiraum erhalten, die Ministerialbürokratie will er an die Kette legen. In den ersten 200 Tagen will er ein gesetzliches Kopftuchverbot an Schulen verankern. Und noch etwas verspricht er ganz konkret: Das Land wird Bäume für 100 neue Alleen bereitstellen. Ob er darüber schon mit dem Wunsch-Koalitionspartner geredet hat, verrät er nicht.