Steve Bannon organisierte den Wahlkampf von Donald Trump und hat einen ultrarechten Podcast. Den möchte er jetzt nach Deutschland bringen.
AfD
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
Weil er gezielt kontroverse Themen wie Migration besetze, entziehe er der AfD den „Resonanzraum“, behauptet der Tübinger Oberbürgermeister. Im Juni will Palmer für die FWV kandidieren.
Schon bald werden KI-Fälschungen kaum mehr als solche zu erkennen sein – aber jeder kann sie produzieren. Das stellt die Gesellschaft vor existenzielle Fragen.
Hans-Christoph Berndt will die Partei in die Landesregierung führen. Ein Ziel: Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.
Während Katja Wolfs alte Weggefährten noch ihren Wechsel betrauern, formt sie die neue Partei in Thüringen. Was deren Inhalte sind, kann sie noch nicht sagen.
Die russische Propaganda ist inzwischen fest in westlichen Debatten verankert, sagt Experte Anton Shekhovtsov. Was Europa trotzdem tun kann, um den Einfluss Russlands einzudämmen.
Bald soll der Tiktok-Auftritt des Kanzlers starten — trotz Sicherheitsbedenken. Nichtmal die Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen die App dienstlich nutzen. Droht jetzt Spionage aus China?
Brandenburgs AfD berät an zwei Wochenenden über Wahlprogramm und Listen für die Landtagswahl. Für Braunkohle, gegen Gendersprache: Welche Kernforderungen die Partei beschließen will.
Sie unterstützen ausgerechnet jene Partei, in der der Nationalsozialismus heruntergespielt wird. In der rechten Szene sind die „Juden in der AfD“ um Artur Abramovych gut vernetzt.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner setzt auf Konfrontation gegen Tesla. Nun wurde WSE-Chef André Bähler auf AfD-Ticket im Landtag als Experte aktiv. Grüne und SPD üben Kritik.
Akzeptanz hat nicht nur mit dem Rundfunkbeitrag, sondern auch mit dem Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu tun. Ein Interview mit dem CDU-Medienpolitiker Markus Kurze aus Sachsen-Anhalt.
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.
Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die AfD laut einer neuen Umfrage auf 25 Prozent der Wählerstimmen. CDU und SPD wären bei einer Landtagswahl mit 19 Prozent gleichauf.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen eines weiteren mutmaßlichen Vorfalls vor Gericht verantworten. Er wurde bereits für das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt.
Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.
Die Wirtschaft hat sich lange aus gesellschaftspolitischen Debatten herausgehalten. Das hat sich geändert, schreibt unser Gast-Kommentator in Folge 67 der Kolumne „In der Lobby“.
Die Radikalisierung nimmt in der AfD nach Angaben Samuel Salzborns deutlich zu. Die Menschen dürften nach dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD keine Angst haben.
Der Parlamentarier aus Baden-Württemberg hat genug von Partei und Fraktion. In seiner Abschiedserklärung findet er klare Worte. Um den Rechtsruck bei den Populisten geht es aber nicht.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Deutschlands katholische Bischöfe haben Position zur AfD bezogen: Erstmals seit vielen Jahren warnen sie offiziell vor der Wahl einer Partei. Berlins Erzbischof erklärt die Gründe.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Die AfD sei eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, sagt Maike Finnern. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Gericht unabhängiger und „deutlicher sichtbar“ machen. Einen wesentlichen Streitpunkt lässt er dafür weg.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Politisches Engagement ist darin eins der wichtigen Themen, hier weitere im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Im Nordosten Berlins hat die AfD-Fraktion ihren Kandidaten zum sechsten Mal zur Wahl als Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister gestellt – und ist damit erneut gescheitert.
Ein Pfarrer aus Quedlinburg will als Parteiloser auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl antreten. Die Evangelische Kirche empfiehlt ihm, sich woanders auf eine Stelle zu bewerben.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Der thüringische Ministerpräsident macht sich für eine Koalition aus programmatisch teils weit auseinander liegenden Parteien stark. Dabei holt Ramelow auch zu Kritik an der Union aus.
Nach den Pannen beim Breitscheidplatz-Anschlag wollte Rot-Grün-Rot den Verfassungsschutz wissenschaftlich überprüfen. Nun stoppt Schwarz-Rot die Kurze-Leine-Politik.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.