CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
Bundestagswahl
„Ampel soll sich nicht länger an Macht klammern“: Wagenknecht fordert schnelle Neuwahl vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen. Die Ampel sei „desolat“.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
In einer aktuellen Umfrage sinken die Werte von SPD und Grünen erneut, nur die FDP kann leicht zulegen. Die Union bleibt bei 30 Prozent. Die Linke käme nicht in den Bundestag.
Sie hoffe, Protestwähler mit besseren Antworten und Konzepten überzeugen zu können, sagt Wagenknecht. Zugleich kündigt sie für die noch namenlose Partei eine Doppelspitze an.
Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zur Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin bekannt geben. Auch das Datum für eine mögliche Wahlwiederholung steht nun fest.
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU Ottilie Klein ist künftig im Kreisverband Neukölln aktiv. Wegen besserer Chancen auf einen Wahlsieg, aber wohl auch wegen Streitigkeiten in ihrem Heimatbezirk.
Ausgerechnet der frühere Widersacher Jens Spahn stärkt Friedrich Merz auf dem Weg zur Unionskanzlerkandidatur den Rücken. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Die Basis des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes stärkt ihrem Vorsitzenden den Rücken. Es ist ein eindrucksvolles Ergebnis für Wüst.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
Die SPD ehrt den Altbundeskanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft. Alte Weggefährten sind dabei. Sie haben kein Verständnis für den Umgang mit Schröder. Die Kritik an der SPD-Spitze ist deutlich.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Die Regierungsfraktionen im Bundestag planen, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden.
Um fast 400 Millionen Euro sind die Kosten für die Sanierung der Komischen Oper gestiegen. Positiv erwähnt der Bund der Steuerzahler indes den Flughafen BER.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Als Konsequenz aus den Wahlpannen von 2021 soll es künftig ein Landeswahlamt und zwölf Bezirkswahlämter geben. Landeswahlleiter Bröchler begrüßt die Entscheidung.
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Zustimmung zu SPD, FDP und Grünen von mehr als die Hälfte auf 37 Prozent gesunken. Besonders eingebüßt hat laut Sonntagstrend die SPD.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat der Chef der bayrischen Freien Wähler immer noch große politische Ambitionen. In Berlin würde er gerne Wirtschaftsminister werden.
Der Linken-Politiker hält die Erfolgsaussichten einer möglichen Partei der abtrünnigen Parteikollegin Wagenknecht für begrenzt. Gysi sieht sogar eine Chance für die Linken.
Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Klimapolitik komme zu spät, meint eine Berliner Initiative. Die Bündnispartner planen deshalb ein „Baumgesetz“ und wollen schon nach Ostern Unterschriften sammeln.
Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Berlins Linken-Fraktionschef Carsten Schatz hat scharfe Worte gegen die CDU gefunden. Deren Generalsekretär Stefan Evers warnt, dass aus Worten schnell Taten werden könnten.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.