Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Franziska Giffey
Am Mittwoch verkündete Franziska Giffey, dass sie nicht mehr als SPD-Landesvorsitzende kandidieren wolle. Eine Spitzenkandidatur für 2026 schließt sie bislang nicht aus.
Vor Vorstandswahlen im Mai: Giffey tritt nicht mehr als Landesvorsitzende der Berliner SPD an
Die bisherige Co-Vorsitzende will sich auf ihre Aufgaben im Senat und als Abgeordnete konzentrieren. Sie plädiert für ein „neues Führungsmodell“.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Na dit war ja wieder wat jewesn! Rote Knöpfe, schwebende Bahnen, Abstiege: Zum Glück ist es vorbei, dieses Jahr. Im nächsten lassen wir uns kein Schwein mehr für einen Löwen vormachen.
Am Dienstagabend ist Wolfgang Schäuble verstorben. Am Donnerstag würdigten Berlins Regierender Wegner und Franziska Giffey den ehemaligen CDU-Politiker.
Was gibt die Kirche Kai Wegner, Franziska Giffey und anderen Senatsmitgliedern? Und ist Berlin am Ende vielleicht gar nicht so ketzerisch, wie immer behauptet wird? Eine Bestandsaufnahme.
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Seit 29 Jahren organisiert der Schlagersänger ein Weihnachtsfest für Obdachlose. Geschenke aufstapeln, Tische decken, Schürzen umbinden – was vor der Feier passiert.
Ruhig und im Kreis der Familie verbringen alle befragten Politiker die Festtage. Auf den Tellern landen vor allem traditionelle Gerichte, wie Klöße, Kartoffelsalat, Gans oder Wild.
Wir lassen das kommende Jahr bereits jetzt Revue passieren – mit Schwimmflügelpflicht gegen Freibad-Krawallos, neuem Clan-Ärger und einem besonderen Radweg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Klarheit geschaffen, nun sind in Berlin die Parteien am Zug. Der Hauptstadt steht ein kurzer Winterwahlkampf bevor.
Berlin kauft die Fernwärme zurück: Ein zwingend nötiger, aber auch mutiger Schritt
Das Land Berlin darf dem Vattenfall-Konzern das Fernwärmegeschäft abkaufen. Der Schritt ist Voraussetzung für einen klimafreundlichen Umbau der Stadt – aber konfliktträchtiger, als viele heute ahnen. Ein Kommentar.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Sein Vater war der legendäre Bürgermeister Ernst Reuter, er selbst leitete die Daimler-Benz AG. Ein Gespräch mit Jahrhundertzeuge Edzard Reuter über Eitelkeit, Elon Musk und seine letzte Ruhestätte.
Die Holding des österreichischen Immobilienunternehmers ist pleite. Ein langjähriger Partner könnte profitieren. Planungen für die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und am Kudamm werden ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse bremst Berlin bei den geplanten Klima-Milliarden. Schwarz-Rot will zunächst ein Rechtsgutachten einholen.
Laut einer Umfrage der Berliner Industrie- und Handelskammer blicken Berlins Unternehmen sehr negativ auf die wirtschaftliche Lage. Die Kammer gibt der Politik Tipps zur Stimmungsaufhellung.
Trotz der Sperre des Klima- und Transformationsfonds werden bereits zugesagte Fördersummen ausgezahlt, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Bei anderen Projekten herrscht weiter Unsicherheit.
Dass E-Sport immer größer wird, ist nichts Neues. Die Spandauer Freaks4U Gaming-Agentur organisiert zwei Ligen mit mittlerweile rund 7500 Teilnehmenden. Nun möchte der E-Sport auch Einfluss auf die Politik nehmen.
Obwohl die Anwesenheit der politischen Leitung verpflichtend war, fehlten Giffey und ihre Staatssekretäre bei einer Sitzung. Dafür muss ihre Verwaltung 75.000 Euro einsparen.
Die CDU will schnell eine Pilotstrecke für eine neue M-Bahn errichten. Doch Wirtschaftssenatorin Giffey mahnt den Ausbau bisheriger ÖPNV-Angebote an, die „sinnvoll“ ergänzt werden sollten.
Obwohl eine Expertenkommission über ein Jahr zur Vergesellschaftung beraten hat, will die Finanzverwaltung weitere Expertise beauftragen. Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Montag Berlins Sortieranlage für Abfälle aus dem „Gelben Sack“ besucht. Er warb um Unterstützung, die Abfallmengen deutlich zu reduzieren.
Bis zum Jahreswechsel sind es noch sechs Wochen. Wirtschaftssenatorin und SPD-Landeschefin Giffey blickt nicht ohne Sorgen auf Silvester. In Berlin könnte es wieder Ausschreitungen geben.
Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.
Unter dem Motto „Lass uns reden – Reden bringt Respekt“ sollen Respekt-Coaches über Antisemitismus aufklären. Dass das Programm nun gestrichen werden soll, findet die Berliner Wirtschaftssenatorin „nicht nachvollziehbar“.
95 Millionen Euro hat der Schweizer Zughersteller in die Erweiterung des Berliner Werks investiert. Zuletzt geriet Stadler wegen Lieferproblemen bei neuen U-Bahn-Wagen in die Schlagzeilen.
Vor den Ferien hat die teure Geschäftsreise einer Bildungspolitikerin Wirbel verursacht. Ihre Ausgaben werden von Franziska Giffey getoppt: Sie hat 2023 bereits knapp 12.000 Euro ausgegeben.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weist die Kritik der RBB-Intendantin deutlich zurück. Die Landesparlamente müssen dem Vertrag noch zustimmen, er könnte 2024 in Kraft treten.
Einen zweistelligen Millionenbetrag soll die Stadtreinigung im kommenden Jahr zusätzlich erhalten. Dafür soll sie unter anderem mehr Parks und Spielplätze säubern.
Politisch passierte bei Schwarz-Rot bislang eher wenig Messbares. Doch der Umgang ist neu: offen gestritten wird selten, auch wenn es Differenzen gibt.
Berlin möchte die Fernwärme vom Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen. Nun meldet die CDU Zweifel an. Die Milliardenkosten müssten am Ende die Bürger zahlen.
Ab 2025 soll die Fachmesse die Unternehmen der europäischen Tech-Branche in der deutschen Hauptstadt zusammenbringen. Die Messe Berlin gründet ein Joint-Venture mit dem Veranstalter.
Die SPD Berlin gibt einen Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit. Der wünscht sich mehr Anerkennung für Politiker.
Die Premiere der neuen Show im Friedrichstadtpalast war prominent gut besucht. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin scheint Gefallen am Glamour gefunden zu haben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.