Politik: Trittin mahnt stärkere Förderung regenerativer Energien an

Im Streit zwischen dem Umweltminister und den Energieversorgern um die Atomtransporte zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das Bundesamt für Strahlenschutz gab gestern bekannt, dass eine Genehmigung von Anträgen mehrerer Kraftwerksbetreiber unmittelbar bevorstehe. Transporte sollen für die Kraftwerke Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg genehmigt werden.

Mit der Genehmigung könnten die Kraftwerksbetreiber beginnen, Castorbehälter mit radioaktiven Brennelementen zu beladen. Dadurch würden sie Platz für weiteren Atommüll in ihren Abklingbecken schaffen. Bis jetzt ist unklar, wann die ersten Castorbehälter rollen könnten. Nach dem aus Sicherheitsgründen im Mai 1998 verhängten Stopp für die Transporte hatten die Kraftwerksbetreiber für die Transporte nach Ahaus und Gorleben Sicherheitsnachweise erbracht. Auch für Rücktransporte von der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague sind in der Zwischenzeit entsprechende Nachweise erbracht worden.

Die Bundesregierung muss die Förderung regenerativer Energien erheblich verstärken, wenn sie ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will. Das geht aus einer Studie hervor, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorstellte. Ziel der Bundesregierung ist, bis zum Jahr 2010 den Anteil der regenerativen Energien zu verdoppeln. Die Studie geht davon aus, dass diese Verdoppelung vor allem durch die Förderung von Windkraftanlagen und Biomasse zu erreichen sein wird. Daneben betonte Trittin die Notwendigkeit, Energie zu sparen. Bis zum Jahre 2050, so Trittin, müsse der Verbrauch an Primärenergie um 30 Prozent zurückgehen.

Derweil hat die SPD-Fraktion am Mittwoch beschlossen, die Atomkraftwerke in Deutschland spätestens nach einer Laufzeit von 30 Jahren vom Netz zu nehmen. Das gab ihr Energiepolitikers Michael Müller in Berlin am Dienstag bekannt. Ziel sei nicht nur ein Atomausstieg, sondern ein umfassender Umbau der deutschen Energieversorgung, sagte Müller. Die Sozialdemokraten schlossen sich damit der Position der Grünen an. Der kleine Koalitionspartner hatte sich bereits kurz vor dem Jahreswechsel auf eine Höchstlaufzeit von 30 Jahren festgelegt. Auch die Regierung will nach dem Beschluss einer rot-grünen Ministerrunde auf dieser Verhandlungsgrundlage Anfang Februar in neue Konsensgespräche mit der Stromwirtschaft gehen.

kvo