Politik: Union: Höhere Mehrwertsteuer, weniger Steuervergünstigungen

München - Damit sollen nach Stoibers Angaben Steuersenkungen gegenfinanziert werden. Die Senkung der Einkommensteuersätze auf 12 bis 39 Prozent werde nicht durch Schulden finanziert, sondern durch Abbau von Subventionen und Vergünstigungen, sagte Stoiber der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollten die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden.

Gestrichen werden soll demnach innerhalb von sechs Jahren die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. «Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt», sagte Stoiber. Auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss Stoiber nicht aus. Das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform. «Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen.»

Bei den Lohnnebenkosten bekräftigte Stoiber das Versprechen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent zu senken: «Das bedeutet natürlich, dass bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen.»

Auch aus der SPD kam am Mittwoch die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) schlug im Deutschlandfunk vor, «den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf den europäischen Durchschnitt, das heißt auf 19 bis 20 Prozent, anzuheben.» Diese Anhebung solle aber «strikt zu dem Zweck, die Lohnnebenkosten zu senken», verwendet werden. Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Güter will Stegner von sieben auf fünf Prozent senken.

FDP lehnt höhere Mehrwertsteuer strikt ab

Die FDP bekräftigte dagegen ihr Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Wir können uns ein Paket vorstellen, das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entbehrlich macht», sagte der FDP- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, werde es dazu mit der Union «sehr ernsthafte Koalitionsverhandlungen» geben. «Entscheidend ist, dass die Bürger am Ende netto mehr im Portemonnaie haben», sagte Gerhardt.

Auch die von Stoiber vorgeschlagene Abschaffung der Sonntags- und Nachtzuschläge stieß auf scharfe Kritik. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Vorschläge «unsozial». Die Union wolle Millionen Arbeitnehmern richtig tief in die Taschen greifen», sagte Sommer. «Für Krankenschwestern, Drucker oder Chemiearbeiter wäre das eine massive Lohnkürzung.» (tso)