Politik: Vorerst keine Neuwahlen in Italien

Rom - Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Forderungen aus dem Lager um Silvio Berlusconi nach Neuwahlen in Italien zurückgewiesen. Stattdessen soll Senatspräsident Franco Marini im Parlament zuerst eine Mehrheit für die Reform des Wahlrechts und anderer „notwendiger Verfassungsänderungen“ suchen. Der knapp 75-jährige Christdemokrat soll versuchen, dafür eine „zweckdienliche Regierung“ zu bilden. So hat es Napolitano am Mittwochabend entschieden, knapp eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Links-Regierung um Romano Prodi.

Marini, der vorher auch schon als möglicher Chef einer „großen Koalition“ gehandelt worden war, wird von allen politischen Kräften des Landes als Autorität und Dialogpartner hoch geschätzt; Berlusconis Leute hatten dies auch noch unmittelbar vor der Beauftragung des Senatspräsidenten ausdrücklich bekräftigt. Sie hatten allerdings bis zur letzten Minute hinzugefügt, eine Übergangsregierung wäre „nur verlorene Zeit“. Napolitano wies demgegenüber auf das „völlig unparteiische Urteil der öffentlichen Meinung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft“ hin, die einstimmig für eine Reform des Wahlrechts plädiert hätten. Marinis Mandat ist zeitlich nicht befristet. Die bisher letzte „institutionelle“ Übergangsregierung in Italien amtierte vom Januar 1995 bis Mai 1996. pak