Unruhen: Wieder Tote bei Protesten in Syrien

Istanbul/Damaskus/Sanaa - Bei Protestkundgebungen in Syrien haben Sicherheitskräfte am Freitag nach Angaben von Oppositionellen mindestens zwölf Menschen getötet. Zehn Menschen sollen außerhalb der Ortschaft Al Sanamien südlich der Hauptstadt Damaskus erschossen worden sein. Zwei Demonstranten seien in Duma ums Leben gekommen, sagte syrischer Aktivist. Er sagte, er habe auch zahlreiche Verletzte gesehen.

Die syrischen Islamisten erwarten, dass der Machtkampf zwischen dem Regime von Präsident Baschar al Assad und seinen Gegnern in den kommenden Tagen weiter eskaliert. Der Generalsekretär der syrischen Muslimbruderschaft, Riad al Schafka, sagte am Freitag in Istanbul, Assad habe viele Syrer mit seiner Rede vor dem Parlament am vergangenen Mittwoch vor den Kopf gestoßen. „Sie haben jetzt jede Hoffnung verloren“. Die Muslimbruderschaft ist die einzige gut organisierte syrische Oppositionsgruppe.

Der seit 21 Jahren im Exil lebende Al Schafka sagte, die Mitglieder seiner Organisation seien an dem „Volksaufstand“ in Syrien nicht direkt beteiligt. „Aber unsere Anhänger sind Teil dieses Aufstandes“, erklärte er. Die Muslimbruderschaft ist in Syrien verboten. Ihre Führung hatte sich vor einigen Jahren von ihrer militanten Vergangenheit distanziert. Sie tritt nun offiziell für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratischen Wandel in Syrien ein. „Wir sehen nicht das iranische Modell als Vorbild, sondern das türkische Staatsmodell“, sagte der Vorsitzende des Politbüros der Muslimbrüder, Mohammed Tajfur. Al Schafka erklärte, Syrien sei ein „Königreich des Schweigens“, in dem jede politische Meinungsäußerung verboten sei. Er selbst wage es nicht, seine Verwandten in der Heimat anzurufen, aus Angst, dass diese deshalb festgenommen werden könnten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, Präsident Baschar al Assad habe angeordnet, dass ein von ihm beauftragtes Komitee bis zum 25. April einen Vorschlag für die Aufhebung des Ausnahmezustandes machen solle. Bis zum 15. April solle eine Gruppe von Juristen eine Lösung für „das Problem der Einwohnerstatistik der Provinz Hasaka im Jahr 1962“ vorschlagen. Damals war rund 120 000 syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen worden, mit der Begründung, sie seien aus der Türkei illegal nach Syrien eingewandert. Diese Kurden und ihre Nachkommen sind seither staatenlos.

Hunderttausende Menschen haben am Freitag in Jemen für als auch gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih demonstriert. In Sanaa sagte ein muslimischer Geistlicher zu tausenden Salih-Gegnern: „Unsere Revolution ist friedlich und wird friedlich bleiben.“ Mit der Starrsinnigkeit, mit der er sich gegen seinen Rücktritt sträube, fordere Salih „die Geduld und den starken Willen“ der Protestbewegung heraus. Einen geplanten Marsch zum Präsidentenpalast hatte die Opposition abgesagt, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern. Der bedrängte Staatschef mobilisierte seine eigenen Anhänger zu einer Sympathie-Kundgebung auf einem anderen Platz in Sanaa. dpa/AFP