Politik: Zuwanderung: Schily pur

Eigentlich, sagte ein CSU-Politiker kürzlich über Jörg Schönbohm, sei der Potsdamer Innenminister ein armer Hund. Das freundliche Wort bezieht sich auf Schönbohms unangenehme Position im Zuwanderungsstreit. Brandenburg hat die entscheidenden Stimmen im Bundesrat, Schönbohm die Wahl zwischen Parteitreue und Koalitionserhalt. Einiges deutet darauf hin, dass er Letzteres vorzieht. Am Mittwoch sagte er im Landtag zum Thema Zuwanderung: "Wenn Sie jetzt Wahlkampf damit machen wollen, ich würde davon abraten."

Brandenburgs Haltung ist auch vom Geld bestimmt. Die Länder sind klamm, die Kommunen erst recht. Und die Integration der Einwanderer kostet beide Geld. Das soll vor allem vom Bund kommen, fordern die Länder. Und so klingt Schönbohms Satz wie eine Forderung: "Brandenburg spielt eine wichtige Rolle im Bundesrat, daher mögen uns alle und das ist gut so."

Schönbohm ist der Ansicht, angesichts der hohen Arbeitslosenquote sei "nicht vermittelbar", warum zusätzliche ausländische Arbeitnehmer ins Land geholt werden sollen. Die liberalere Neuregelung der Arbeitsmigration verteidigen vor allem die Grünen. Auf deren Standhaftigkeit zielt Schönbohm. Sie sollen auf Punkte verzichten, die sie Innenminister Otto Schily abgerungen haben. "Wir wollen Schily pur", lautet Schönbohms Losung.

afk