Brandenburg: 100 Tage im Amt – Friede, Freude ...

Landesregierung hebt Erfolge hervor. Doch der große Aufschwung lässt noch auf sich warten Von Michael Mara und Thorsten Metzner Potsdam – Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben den Start ihrer im Oktober gebildeten neuen Regierung gegen Kritik verteidigt. „Was wir uns für die ersten 100 Tage vorgenommen hatten, haben wir erreicht“, sagte Platzeck gestern. Er räumte allerdings Defizite in der Darstellung der Leistungen der Regierung nach außen ein: „Wir waren vielleicht manchmal etwas zu still“. Einige Minister hätten nicht genügend „geklappert“. Schönbohm sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz, dass der Unterschied zur letzten Regierung ein höheres Maß an Gemeinsamkeit sei, „weil die Schwierigkeiten größer geworden sind“. Die Regierung war im Herbst mit ehrgeizigen Versprechungen und Zielen angetreten. Da war in der Regierungserklärung vom „zweiten entschlossenen Aufbruch“ die Rede, den das Land wagen müsse, vom Funken, der auf die Bevölkerung überspringen solle. Da wurden ein neuer Politikstil näher an den Menschen sowie weniger Reibungsverluste innerhalb Regierung und Koalition angekündigt. Zwar sind die Reibungsverluste tatsächlich geringer geworden. Platzeck und Schönbohm ziehen viel stärker als früher an einem Strang. Doch von der „Politikwende“, vom Aufbruch und neuen Schwung ist bisher wenig zu spüren, wird selbst in der Koalition konstatiert. Platzeck und Schönbohm hielten entgegen, dass in der kurzen Zeit seit der Regierungsbildung bereits vieles Versprochene realisiert oder „in Arbeit“ sei. Beispiel Schulpolitik: Die Koalition wollte die neue Oberschule einführen. Der Landtag hat das Gesetz bereits beschlossen. Beispiel Härtefallkommission für umstrittene Asylfälle, um die jahrelang erbittert gestritten wurde: Die Verordnung ist unterzeichnet, die Kommission wird gerade gebildet. Beispiel Bürokratieabbau: In der Staatskanzlei wird derzeit eine Normenprüfstelle eingerichtet. Beispiel schlankere Verwaltung: Alle Straßenbauämter wurden zu einem gemeinsamen Landesbetrieb zusammengeschlossen, Stellen eingespart. Beispiel Randregionen: Die Staatskanzlei hat ein Konzept vorgelegt, wie das Land mit dem extremen Bevölkerungsrückgang und der drohenden Verödung fertig werden kann. Die angekündigten weitreichenden Konsequenzen sorgen für Aufregung und sollen im Frühjahr im Kabinett diskutiert werden. Beispiel Korruption: Der Aufbau einer so genannten Anti-Korruptions-Einheit beim Landeskriminalamt aus speziell geschulten Staatsanwälten und Polizisten steht vor dem Abschluss. Was wurde nicht erreicht? Das Land will 2005 und 2006 mehr Schulden aufnehmen als im Koalitionsvertrag vom Oktober versprochen. Platzeck nahm sein Versprechen zurück, die im bundesweiten Vergleich chronisch unterfinanzierten Hochschulen von Kürzungen zu verschonen. Bei der Überwindung der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit im Land sind bisher keine Erfolge in Sicht. Immerhin soll noch im Frühjahr eine „zielgenaue Wirtschaftsförderung“ beschlossen werden. Das „Gießkannenprinzip“ soll es dann nicht mehr geben. Dafür will das Land jetzt doch auf eine Fusion mit Berlin hinarbeiten. Nachdem Platzeck den alten Fusionsfahrplan – Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss der Länder 2009 – zum Unwillen Berlins aufgegeben hatte und sich auch nicht auf einen neuen Termin festlegen wollte, peilt er nun das Jahr 2010 für eine neue Volksabstimmung an. In den nächsten Jahren sollen laut Platzeck die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es auch in Brandenburg 2010 eine Mehrheit für die Fusion gibt. Offenbar wächst die Einsicht, dass Brandenburg seine existenziellen Probleme allein nicht lösen kann.