Brandenburger Landtagswahl: Staatssekretärin Töpfer will Grünen-Spitzenkandidatin werden

Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretärin Antje Töpfer will Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden und die Grünen aus ihrem aktuellen Tief führen. „Ich bin hier groß geworden. Ich bin Brandenburgerin. Ich möchte das Land nicht diesen Menschen, die Parolen brüllen und die vor allem populistisch unterwegs sind, überlassen“, sagte die 55-jährige den PNN hinsichtlich ihrer Kandidatur, die sie jetzt bekannt gegeben hatte. Und zwar unmittelbar vor dem Landesparteitag am Wochenende in Frankfurt an der Oder, auf dem die Grünen ihren Landesvorstand neu wählen und über Wege gegen den Rechtsruck im Land debattieren wollen.

Zwar sei sie erschrocken über die aggressive Stimmung, die sich aktuell oft gegen Grüne richte, sagte Töpfer. „Aber ich bin nicht der Typ, der sich dann zurückzieht, Kopf in den Sand, sondern eher: jetzt erst recht. Denn so ist Brandenburg nicht. Das ist nicht die Mehrheit.“ Zur aktuellen Stimmung in Brandenburg, auch zur hitzigen politischen Debatte um Migration, sagte Töpfer: Es werde der Eindruck erweckt, „als ob wir bald im Chaos landen. Ich finde diese Art der Kommunikation nicht gut. Ich denke, wir sollten verbal abrüsten. Wir sollten Lösungen präsentierten, wir sollten gemeinsam überlegen, was wirksame Maßnahmen sind, die die Kommunen auch stemmen können, was wir auch wirklich administrieren können.“ Für sie sei das Wichtigste, Ruhe in die Debatte um Geflüchtete zu bringen.

„Ruhe in Debatte um Geflüchtete“

Auf Nachfrage machte Töpfer keinen Hehl daraus, dass sich diese Mahnung auch an die Adresse der Sozialdemokraten und von Dietmar Woidke richte. Der SPD-Ministerpräsident hat sich erst jüngst wieder öffentlich für eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik, für Obergrenzen und Sachleistungen über eine Geldkarte statt der bisherigen Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ausgesprochen. „Ja, es richtet sich an alle, die diese Töne bedienen. Ich finde das schade“, sagt Töpfer. Die Menschen im Lande haben Besseres verdient, „vor allem Lösungen“.

Ich finde diese Art der Kommunikation nicht gut. Wir sollten verbal abrüsten“

Antje Töpfer, Staatssekretärin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin

In Brandenburg wird im September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen ist die AfD aktuell mit Abstand stärkste Kraft, während die Grünen zuletzt bei acht Prozent lagen. Die Landesliste soll nicht jetzt in Frankfurt an der Oder, sondern kommenden März auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze an. Töpfer hat als erste ein Angebot für den weiblichen Platz gemacht. Als Anwärter für den offenen Platz der Co-Spitzenkandidatur gilt Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke. Im Land ist Töpfer bislang weitgehend unbekannt.

Töpfer, die in Ludwigsfelde geboren wurde und in Falkensee lebt, ist eine enge Vertraute von Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher. Diese hatte Töpfer im Dezember 2022 als Amtschefin ins Brandenburger Gesundheits- und Sozialministerium geholt. Sie ist Lebensmittelchemikerin und war von 2015 bis 2022 Referentin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie war auch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Havelland.

Ich hoffe auf die Sozialdemokratie als Partner, die sich gemeinsam mit uns Grünen um die sozialen Dinge kümmert.

Antje Töpfer, Staatssekretärin und designierte Grünen-Spitzenkandidatin

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Agenda sei Verbraucherschutz, betonte Töpfer: Es gehe ihr darum, „vom Anfang der Kette bis zum Verbraucher zu denken“. „Ich möchte auch Sozialpolitik mit Klimaschutz zusammenführen“, sagte Töpfer. „Es geht darum, dass Menschen von den Lösungen, die für das Klima erarbeitet werden, profitieren, statt davon belastet zu werden.“ Das Heizungsgesetz werde sich für die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig lohnen, meinte sie. „Es ist gut und wichtig, dass die jetzt anstehenden Investitionen durch Förderung sozial ausgestaltet werden.“

Die Grünen-Politikerin rechnet nach eigenen Worten mit einem schwierigen Wahlkampf, verweist aber auch auf die bestehende Koalition mit SPD und CDU. „Gleichzeitig müssen wir weiterhin gemeinsam gute Lösungen entwickeln. Anders wird es nicht funktionieren“, sagte Töpfer. „Ich hoffe auf die Sozialdemokratie als Partner, die sich gemeinsam mit uns Grünen um die sozialen Dinge kümmert. Das darf nicht verloren gehen.“